Die gesetzliche Unfallversicherung *

• Sonderstellung innerhalb der Sozialversicherung
• Þ Ablösung der zivilrechtlichen Haftpflicht des Unternehmers
• Beiträge zahlen die Unternehmer, Bund, Länder und Gemeinden
• Beiträge richten sich nach Gefahrenklassen und nach dem Arbeitsverdienst der AN [§153 SGB II]

• 34 gewerbliche Berufsgenossenschaften
• 19 landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften
• eine See- Berufsgenossenschaften
• Gemeindeunfallversicherungsverband (GUVV)

• Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen (AN, Heimarbeiter, Künstler, Schausteller, Sozialhilfeempfänger, Umschüler)
• Unternehmer, die besonders schutzwürdig sind (Landwirte, Küstenschiffer/fischer)
• im Interesse der Allgemeinheit tätige (ehrenamtliche in Hilfsorganisationen, Helfer, Lebensretter, Zeugen, Schöffen)
• sonstige Personen
• Azubis und Fortbildende, Schüler und Studenten
• Kinder in Kindergärten, Horten(bis 14J.) und Krippen(bis 3J.),soweit staatl. anerkannt
• Personen im Selbsthilfebau, Rehabilitanden, Gefangene, Pflegepersonen
• Arbeitslose nur, wenn er gefordert ist eine bestimmte Stelle aufzusuchen [§2,14 SGB VII]
• Bauhelfer bei bestimmten Anforderungen [§2,16 SGB VII]

• Arbeitsunfälle verhüten
• Entschädigung nach Eintritt eines Arbeitsunfalles

Arbeitsunfälle [§8 SGB VII]

• Unfälle in ursächlichem Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit
• bei der Berufsausübung
• bei Vorbereitung der Arbeitsaufnahme
• bei Röntgenreihen und sonstigen Gesundheit. Untersuchungen
• bei erstmaliger Gehaltsabhebung bei einem Kreditinstitut
• bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen
• bei Betriebssport
• auf Dienstreisen und Dienstwegen
• der Besuch von Kindergärten,..,Schulen... ist der berufl. Tätigkeit gleichgestellt

• unmittelbarer Weg zur Arbeitsstelle und zurück
• freie Weg - und Verkehrsmittelwahl (keine erheblichen Umwege)
• Umwege aufgrund von Fahrgemeinschaften oder Unterbringung des Kindes im Kindergarten sind mitversichert
• der Weg zur Arbeit endet mit dem Betreten des Hauses (wichtig bei Mehrfamilienhäusern, Treppenhaus ist nicht mitvers.)
• bei Besuch eines Geschäftes auf direktem Weg ist der gesetzl. Vers.Schutz für max. 2 Stunden unterbrochen, bei längerem Aufenthalt erloschen

Berufskrankheiten [§9 SGB VII]

• Erkrankungen, die durch berufl. Beschäftigung entstanden sind
• zur Zeit sind über 50 Berufskrankheiten durch Rechtsverordnung anerkannt (z.B. Staublunge beim Bergarbeiter, Bandscheibe bei Pflegepersonal)

• Berechnungsgrundlage für die Leistungen der GUV
• Gesamtbetrag aller Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen im Jahr vor dem Arbeitsunfall
• Bezugsgröße ist das Æ - Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenvers. ohne Azubis im vorletzten Kalenderjahr
• Mindest / Höchstgrenzen des JAV

• Unfallverhütung, Erste Hilfe
• Rehabilitations- und Geldleistungen an Verletzte / Erkrankte
• Heilbehandlung (Arztbehandlung, Kuren, Verband - und Hilfsmittel, Bäder, Massagen, Pflege...)
• berufliche Rehabilitation (Umschulung, Aus- und Fortbildung, Eingliederungsbeihilfe an Arb.geber)
• soziale Rehabilitation (Behindertentransport, Wohnungshilfe, Zuschüsse zu behindertengerechte KFZ
• Verletztengeld (während der medizin. Reha plus gesetzl. Beitrag zur Sozialversicherung)
• Übergangsgeld (während der beruflichen Reha plus gesetzl. Beitrag zur Sozialversicherung)
• Verletztenrente (vorläufige Rente, Dauerrente, Abfindung)
• Geldleistungen an Hinterbliebene
• Witwen / Witwerrente
• Waisenrente
• Elternrente (wenn Eltern vom verstorbenen unterstützt wurden)
• Rente an geschiedene Ehefrauen (wenn Unterhalt geszahlt wurde)
• Sterbegeld in Höhe von 1/7 der Bezugsgröße
• Überbrückungshilfe an Witwe/Witwer
• Überführungskosten
• Beihilfe

• Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) länger als 13 Wochen und mit Besserung nicht zu rechnen ist
• beträgt max. 2/3 des JAV wird ab 20 %-100% anteilig gezahlt

• Sterbegeld 1/12 JAV, mindestens 400 DM
• Kosten für die Überführung
• Witwen-oder Witwerrente: 3/10 JAV bis Tod oder Wiederheirat

• Waisenrente:2/10, bei Vollwaisen 3/10 JAV bis 18J, bei Schul- oder Berufsausbildung bis 25 J.
• Elternrente: 2/10 Single, 3/10 Paar, wenn der verstorbene die Eltern wesentlich

• der Arbeitgeber zahlt das Gehalt nach 6 Wochen nicht mehr
• das Krankengeld der Krankenkasse ist niedriger als der Lohn
• eventuelle Nebenverdienste fallen weg
• eventuell rollstuhlgerechte Wohnung (Umbau ~40.000 - 100.000 DM)
• nach 78 Wochen zahlt die GKV kein Krankengeld mehrÞ Rentenantrag

• weltweit und 24Stunden

• Einzel-Unfallversicherung
• Familienunfallversicherung
• Preisnachlaß durch Kostenersparnis
• Familienvorsorge
• kann mit in der Einzel- oder Fam.Versicherung mit vereinbart werden
• Heiratet der VN oder wird ein Kind geboren, so wird dafür eine 3 monatige beitragsfreie Mitversicherung zu vereinbarten Summen angeboten
• Mitversicherung Verlängert sich bis zur Hauptfälligkeit, wenn die Person in den ersten 3 Monaten mit in den Vertrag eingeschlossen wird
• Kinderunfallversicherung
• Einschluß von Geburt bis zum 14. Lebensjahr, Umstellung 18. (Südstern) bzw. 18 (Differenz zwischen Geb.Jahr und Beginnjahr), Umstellung ab 21
• kein Tagegeldeinschluß möglich
• bei Kindern bis 10 Jahren sind Vergiftungen infolge Einnahme fester oder flüssiger Stoffe durch den Schlund mit Ausnahme von Nahrungsmitteln mitversichert
• das vereinbarte KHT wird bei Kindern unter 12 J. auch für eine Betreuungsperson gezahlt
• Gruppenunfallversicherung
• in der Regel Versicherung für fremde Rechnung [§179 II VVG]
• mind. 3 Personen sind durch einen VN versichert

• Plötzlich Þ relativ kurzer Zeitraum (nicht bei Schäden durch Dauereinflüsse, Dauerbelastungen); oder Momente des Unerwarteten, Unvorhergesehenen oder Unentrinnbaren (unbemerktes einatmen giftiger Gase...)
• unfreiwillig Notwehr oder Lebensrettung gelten als unfreiwillig, VR muß Freiwilligkeit
  beweisen, auch grobe Fahrlässigkeit zählt als unfreiwillig
• von außen auf den Körper einwirkend: mechanische, chemische, thermische oder elektrische Einwirkung, auch Eigenbewegungen (z.B. Verletzung beim Kartoffelschälen), innere organische Vorgänge zählen nicht dazu
• Ereignis: menschliches Handeln (Schlag, Stoß, Fall) oder Naturereignis (Feuer, Glatteis)
• eine Gesundheitsschädigung erleidend: ursächlicher Zusammenhang zwischen Unfallereignis und der Gesundheitsschädigung (Beweisführung hat der VN)

erweiterter Unfallbegriff Þ wenn durch erhöhte Kraftanstrengung...

• die Wirbelsäule oder ein Gelenk an Gliedmaßen verrenkt wird
• Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden
• Bandscheiben und Meniskus sind weder Sehne, Band, Muskel oder Kapsel

Verrenkung = bleibende Verschiebungen zweier durch Gelenk verbundener

Zerrungen = gewaltsame Überdehnungen von Muskeln und Bändern mit Blutergüssen

Zerreißungen = gewaltsame Trennungen von Muskeln, Sehnen und Geweben, die mit

Ausschlüsse [5 AUB99/§2 AUB96]

• Geistes-/Bewußtseinsstgörung, auch wegen Alkohol/Drogeneinwirkung (Trunkenheit am Steuer ab 0,8 %o , beim Fahrradfahren ab 1,8 %o) sowie Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, wenn sie den ganzen Körper ergreifen
• vorsätzlicher Versuch oder Ausführung einer Straftat
• Krieg, Bürgerkrieg oder innere Unruhen (wenn VP auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat)
• Versicherungsschutz für 7 Tage, wenn VP auf Reisen im Ausland überraschend betroffen wird
• kein Vers. Schutz, wenn in ein Land eingereist wird, in dem Krieg oder Bürgerkrieg besteht
• kein Vers. Schutz für Unfälle durch ABC-Waffen
• kein Vers. Schutz für Krieg zw. den Ländern China. D. Fr. GB. J. Rußland und USA
• Benutzung von Luftfahrzeugen als Fahrzeugführer (auch Sportgeräte) , von Raumfahrzeugen oder Besatzungsmitglied (Berufstätigkeit) Þ Deutscher Luftpool
• Rennen mit Motorfahrzeugen inc. Übungsfahrten
• Kernenergie

• Bandscheibenschäden und Blutungen aus inneren Organen, außer wenn ein Unfall überwiegendes Ereignis gewesen ist
• Strahlen
• Heilmaßnahmen und Eingriffe am Körper der VP (außer als Folge eines Unfalles)
• Infektionen (mit Ausnahme von Tollwut und Wundstarrkrampf), außer wenn die Erreger durch einen Unfall in dem Körper gelangtÞ geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzungen (Mückenstich) gilt nicht als Unfallereignis
• Vergiftungen infolge Einnahme fester oder flüssiger Stoffe durch den Schlund (bei Kindern bis 10 Jahren mitversichert mit Ausnahme von Nahrungsmitteln
• Krankhafte Störung infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch einen Unfall verursacht worden sind
• Bauch - oder Unterleibsbrüche, soweit sie nicht durch gewaltsame, von außen kommende Einwirkung entstanden sind

Invalidität [2.1 AUB 99/§7 (1) AUB 96]

• ist immer Bestandteil des Vertrages
• dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit
• Zahlung einer Kapitalentschädigung nach dem Grad der Invalidität
• Eintritt als Unfallfolge innerhalb von einem Jahr nach dem Unfall aus
• muß innerhalb von 15 Monaten von einem Arzt schriftlich festgestellt und beim VR geltend gemacht werden
• Kein Anspruch auf Leistung bei Tod als Unfallfolge innerhalb von einem Jahr
• bei Tod aus unfallfremde Ursache innerhalb eines Jahres oder später wird nach dem Invaliditätsgrad geleistet, mit dem zu rechnen gewesen wäre
• bei VP ab 65 Jahren erfolgt eine Rentenzahlung
• Beginn ab Monat des Unfalles bis zum Ende des Monates in dem der VP stirbt; Zahlung monatlich im Voraus [2.1.2.3. AUB99]
• Beginn nach Abschluß der ärztlichen Behandlung, spätestens vom Ablauf des auf den Unfall folgenden Jahres, Zahlung am 1. vierteljährlich im Voraus [§7(1);§14 AUB 96]

• bei Beeinträchtigung von Gliedmaßen und Sinnesorganen wird im Normalfall per Gliedertaxe der Invaliditätsgrad ermittelt
• für Heilberufe Þ Besondere BedingungenÞ erhöhte Gliedertaxe
• bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigungen wird der jeweilige Teil des Gliedertaxen- Prozentsatzes genommen
• mehrere Invaliditätsgrade werden addiert, max. zu 100 %
• sonstige Körper/Leistungsbeeinträchtigung wird nach ausschlie0lich medizinischen Gesichtspunkten bemessen
• bestehende Vorinvalidität wird abgezogen (70% abzüglich 15%=55%)
• Mitwirkungsanteile (z.B. vorhandene Durchblutungsstörung des BeinesÞ 30%von 70%=21%) werden vom Inva-Grad laut Gliedertaxe abgezogen (70%-21%=43%)
• bei einem Mitwirkungsanteil unter 25% erfolgt keine Kürzung

• Mehrleistung 90%Þ ab 90% doppelter Leistungsanspruch (z.B. 2*92%*VSU) (max. 300.000,-)
• Mehrleistung 500%

• Progression

Übergangsleistungen [2.2 AUB99/ §7 (2)AUB96]

• unfallbedingte Beeinträchtigung der normalen Körper/Leistungsfähigkeit um mind. 50%
• ununterbrochene Beeinträchtigung von mind. 6 Monaten ab Unfalldatum

• Person ist unfallbedingt vorübergehend oder dauernd in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und in ärztlicher Behandlung
• wird längstens bis zu einem Jahr ab Unfalldatum gezahlt

• wird bei vollstationärer medizinisch Notwendiger Behandlung (keine Sanatorien, Kuren, Erholungsheime) von Unfallfolgen gezahlt
• wird für jeden Kalendertag (einschl. An-und Abreise) längstens für 2 Jahre gezahlt
• bei Auslandsaufenthalten (ohne ständigen Wohnsitz) doppelte Betrag gezahlt
• je 1,- DM KHT sind 100,-DM für kosmetische OP beitragsfrei mitvers.

• wird im Anschluß an das KHT gezahlt, meistens in Höhe des KHT
• längstens für 100 Tage

• wird geleistet, wenn ein Unfall innerhalb eines Jahres zum Tod führt
• bei Tod aus unfallfremde Ursache innerhalb eines Jahres oder später wird nach dem Invaliditätsgrad geleistet, mit dem zu rechnen gewesen wäre

• Ersetzt werden Kosten einer Kosmetischen OP innerhalb von 3 Jahren nach einem Unfall, bei Minderjährigen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
• wenn durch einen Unfall die Körperoberfläche derart beschädigt ist, dass das äußere Erscheinungsbild dauernd beeinträchtigt
• Ansprüche gegen den VR bestehen nur, wenn keine Ansprüche gegen Dritte bestehen
• Vereinbarte Versicherungssumme ist von der Dynamik ausgeschlossen [BB KosmOp]

• Decken die Kosten z.B. einer Lawinensuchaktion ab
• in der Regel bis 5000,- DM beitragsfrei mitversichert

• bei unfallbedingter Kur innerhalb von 3 Jahren R+V 2000,-, Dauer mind. 3 Wochen

• es kann eine Steigerung in Anlehnung an den Höchstbeitrag zur GRV (mind. 5%) (Südstern) oder ein fester Satz (10%) vereinbart werden
• Erhöhungstermin ist die nächste Hauptfälligkeit nach der Erhöhung
• Der Beitrag erhöht sich im gleichen Verhältnis wie die VS-Summen
• Die Vers.Summen werden nach den BB Zuwachsleistungen 99 aufgerundet

• Zahlung bei Invalidität von mind. 50%

• Individuelle Beitragsberechnung bei Personen mit besonders gefährdeten Tätigkeiten wie z.B. Sprengmeister, Taucher...

Änderung der Berufstätigkeit [§6 AUB]

• Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen
• Pflichtwehrdienst, Zivi und Reserveübungen gelten nicht als Berufswechsel

1. Änderung zum niedrigeren Beitrag

• alter Beitrag ist bis 1 Monat nach Anzeige noch zu zahlen, ab dann gilt der niedrigere

1. Änderung zum höheren Beitrag

• noch 2 Monate ab Berufswechsel Versicherungsschutz nach alten Summen und Beiträgen
• beim Unfall über 2 Monate nach Berufswechsel und unterbliebener Anzeige kürzen sich die Versicherungssummen im Verhältnis wie der erforderliche zum alten Beitrag

1. Berufsänderung zur Unversicherbarkeit

• VR kann den Vertrag kündigen
• Kündigung wird einen Monat nach Zugang beim VN wirksam (Wirkungsfrist)
• Ausübungsfrist des VR 1 Monat nach Kenntnisnahme vom Berufswechsel
• Leistungsfreiheit des VR, wenn der Unfall später als 1 Monat nach regelmäßigem Eingang der Anzeige erfolgte
• Kündigungsrecht des VR erlischt, wenn der VN seine vorherige Beschäftigung wieder aufgenommen hat

Versicherungsfähigkeit [§3 AUB]

• alle Personen außer Geisteskranke oder dauernd pflegebedürftig sind Þ Verrichtungen des täglichen Lebens sind nicht ohne fremde Hilfe möglich
• bei Eintritt der Geisteskrankheit oder Pflegebedürftigkeit während der Vertragslaufzeit erlischt die Versicherung und die Beiträge werden ab da an zurückerstattet
• bei starken körperlichen gebrechen sind Einschränkungen möglich (z.B. starke Kurzsichtigkeit)

variieren bei den VR`s, stehen in den Bedingugen

Bestimmte Leistungen müssen im Verhältnis zu den Anderen Leistungen stehen

wie in der Sachversicherung 15%, bei Unfall mit Beitragsrückgewähr 3%

• als Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeiträge als Vorsorgeaufwendungen absetzbar [vgl. §10 Abs.1 Nr. 2a EStG]

• Kapitalleistungen aus der Unfallversicherung sind Einkommensteuerfrei
• Renten müssen mit dem Ertragsanteil versteuert werden
• Todesfalleistungen unterliegen der Erbschaftssteuer
• Bei der Unfall mit Beitragsrückgewähr sind sämtliche Leistungen Steuerfrei, wenn mind. 12 J. Laufzeit und 5 Jahre Beitragszahlungsdauer vorliegt.

• es ist unverzüglich ein Arzt hinzuzuziehen und der VR zu unterrichten
• die VP hat den ärztl. Anordnungen zu folgen um die Unfallfolgen zu mildern
• die Unfallanzeige ist wahrheitsgemäß auszufüllen
• der VR kann Ärzte beauftragen, die die VP untersuchen, die Kosten trägt der VR
• die behandelnden Ärzte sind von der Schweigepflicht zu entbinden
• bei Unfalltod ist eine Meldung binnen 48 Stunden erforderlich, der VR kann bei Zweifel des Unfalltodes eine Obduktion vornehmen lassen

• VR ist verpflichtet nach Vorlage aller nötigen Unterlagen innerhalb 1 Monats (Inva 3 Monate) den Anspruch eine Erklärung über die Höhe des Anspruchs abzugeben
• Bei Anerkennung Zahlung innerhalb von 2 Wochen[§11 AUB]
• Bei Invalidität haben VN und VR innerhalb von 3 Jahren das Recht die Invalidität neu bemessen zu lassen[§11 AUB]
• Kürzung der Leistung durch Mitwirkung von Krankheit oder Gebrechen entsprechend ab 25 % [§8 AUB]
• VN und VR können nach Leistungsfall Kündigen, wenn der VR Leistungen gezahlt hat oder gegen Ihn vom VN Klage erhoben wird [§4 AUB]