Betriebswirtschaftslehre

sind Rechtsvorschriften, die von Körperschaften (z.B.: Gemeinden), Anstalten + Stiftungen des öffentl. Rechts für ihren Bereich erlassen werden (Selbstverwaltung)

-Verwaltungsakte (Gewerbesteuerbescheid)

Entscheidungen, Verfügungen oder andere Hoheitsakte, werden von den Behörden zur Regelung des Einzelfalles getroffen (Exekutive-unterste Instanz)

Privates Recht

-regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen

-Angelegenheiten der V-partner. Gleiche private Interessen.

-Grundsatz der Gleichordnung (Koordination)

-durch Verträge änderbares Recht.

-Staat greift nicht ein.

-Ahndung: Klage und Verurteilung des Schuldners zur Vertragserfüllung

Öffentliches Recht

-regelt die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern

-Angelegenheiten der Gemeinschaft. Gesellschaftliches Interesse.

-Grundsatz der Unterordnung (Subordination)

-nichte änderbares, zwingendes Recht.

-Staat greift als Träger der öffentlichen Gewalt ein.

-Strafen durch Behörden oder Strafgericht (Geld- oder Haftstrafe)

-Pflichten: Steuern, Streupflicht

-Verbote: Kriminalität

-Rechte: Menschenrechte, Grundrechte

Rechtssubjekte

natürliche Personen

juristische Personen

Rechtsfähigkeit

Träger von Rechten und Pflichten ab Geburt bis zum Tod (z.B.: Vermögen erben, Unterhalt beziehen, Erziehung, Bildung / Schul-, Steuer-, Wehrpflicht, Schulden Erben

Rechtsfähigkeit

Träger von Rechten und Pflichten ab Registereintragung bis Registerlöschung

Bei jur.Personen d. öffentl. Rechts durch staatl. Hoheitsakt

Handlungsfähigkeit

in d. ersten Jahren überhaupt nicht, später nur begrenzt

Handlungsfähigkeit

-handeln durch natürl. Pers.(Organe)

-Gesamthaftung als jur.Person

1) Deliktsfähigkeit ÞLeistung zu Schadenersatz

2) Geschäftsfähigkeit ÞFähigkeit zum Abschluss von Rechtsgeschäften

Þauch Personengesellschaften (OHG/KG)

-Bestand unabhängig vom Mitgliederwechsel

Im öffentl. Recht:

Körperschaften: Gebietsk. (Länder/Bund)

Personalk. (IHK/Innungen)

öffentl. rechtl. Anstalten: ARD/Uni/Schule

ö.r.Stiftungen: Stiftung Preuß. Kulturbesitz

Im Privatrecht:

rechtsfähige Vereine:

-IdealV (DRK/SportV)

-wirtsch.Zweck (AG/VVaG)

-privatrechtl. Stiftungen (Fam.Stift.VW...)

Rechts- und Geschäftsfähigkeit von Rechtssubjekten

= Fähigkeit Rechtsgeschäfte wirksam abschließen zu können

Rechtsgeschäfte mit beschränkt Geschäftsfähigen

Risiko der beschränkten Geschäftsfähigkeit trägt der voll Geschäftsfähige

(der „gute Glaube“ an die Geschäftsfähigkeit zählt nicht)

·ohne Einwilligung der gesetzl. Vertreter:

Einseitige Rechtsgeschäfte: (§ 111 BGB) Þvollkommen unwirksam

Zweiseitige Rechtgeschäfte (§108 BGB) Þschwebend unwirksam

- Nachträgliche Genehmigung: gültig

- keine nachträgl. Genehmigung: ungültig,

Ausnahmen: -Taschengeldparagraph (§110 BGB)

-nur mit rechtlichen Vorteilen (§107 BGB)

Besonderheit bei beschränkter Geschäftsfähigkeit:

· Vertragspartner des beschr. Gesch.fähigen kann dessen gesetzl. Vertreter zur Zustimmung auffordern, der muss innerhalb von 2 Wochen genehmigen, ist sonst ungültig. [§108,II BGB]

· Wiederrufsrecht des Vertragspartners bei schwebend unwirksamen Rechtsgeschäften. [ §105]

· Hat der gesetzl. Vertreter Zustimmung zum Dienst- oder Arbeitsverhältnis gegeben, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte (Kündigung...) unbeschränkt geschäftsfähig . [§113 BGB]

Lebensalter im Recht

	lt. Jugendschutzgesetz: Kinder Þ unter 15 Jahre Jugendliche Þ 15 bis 18 Jahre
Rechtsfähigkeit		Geschäftsfähigkeit	Deliktsfähigkeit Strafmündigkeit
Rechte sind Ansprüche, die dem Menschen zustehen		Recht seine Rechte persönlich auszuüben	Haftbarkeit der Person abgestuft nach Alter und Verantwort. eines Täters
ab Geburt		unfähig:-<7 Jahre - Geisteskranke	beschränkt deliktsfähig 7-18 Jahre
Einschränkung durch Gerichtsurteil möglich		beschränkt fähig: 7-18 Jahre	strafmündig ab 14 Jahre

Rechtsobjekte

= alle Gegenstände, die rechtlich von Bedeutung sind

Sachen

- alle körperlichen Gegenstände[90 BGB]

(fest, flüssig, gasförmig wenn in sich abgeschlossen)

Bewegliche Sachen

Mobilien

Unbewegliche Sachen

Immobilien

Vertretbare Sachen

Gattungssachen/Massenwaren

(z.B.: TV, HiFi, )

Nicht vetretbare Sachen

Speziesgüter

(z.B.: Gemälde)

Rechte

- alle unkörperlichen Gegenstände des Rechts

z.B.: Wegerecht, Patente

Eigentum

· rechtliche Herrschaft über einen Gegenstand, der Eigentümer berechtigt ihn zu verkaufen, vermieten, verleihen, verschenken

Besitz

· tatsächliche Herrschaft über einen Gegenstand

Rechtsgeschäfte

einseitige:

entstehen nur durch eine Person

a) empfangsbedürftige (Mahnung, Kündigung, Anfechtung)

b) nicht empfangsbedürftige (Testament)

zweiseitige

-mindestes zwei übereinstimmende Willenserklärungen (VertragsartenÞS 8)

· Antrag+ Annahme

ÞAngebote mit Freizeichnungsklauseln Þunverb.Angebot / Ausschluss v.Haftungsschäden

Abgabe von Willenserklärungen

Sprachliche oder Schriftliche Form: Verträge (ausdrückliche WE)

Willenserklärungen durch Mimik und Gestik: Heranwinken eines Taxis, Zunicken,

Testament zerknüllen (ausdrückl. WE)

konkludentes Verhalten: Parken auf gebührenpflichtigen Parkplatz,

wortlose Wegnahme und Zahlen am Kiosk, Automaten

Stillschweigen: Unterlassung rechtl. notwendigen Handelns (Kauf auf Probe)

Formvorschriften bei Rechtsgeschäften

Grundsätzlich: Formfreiheit (§127 BGB)

Þgesetzl. Formvorschrift (§125 I BGB)

bei bestimmter „weitreichender“ Bedeutung:

bei nicht einhalten ist der Vertrag nichtig, [§126 BGB:]

Schriftform

· Eigenhändige Unterschrift unter dem Schriftstück

- Miet+Pachtvertrag>1 Jahr (§566 BGB)

- Bürgschaftserklärung (§766 BGB)

- Ausbildungsvertrag (§4 BBiG)

öffentl. Beglaubigung

· Amtl. Bestätigung der Echtheit d. Unterschrift (vom Notar/einer Behörde)

- Antrag auf Eintragung ins Grundbuch, ...Register

- Kopie von Schulzeugnissen

notarielle Beurkundung

· Inhalt und Unterschrift. wird amtl. bestätigt

· Anfertigung eines Protokolls

- Veräußerung / Belastung v. Grundstücken.(§313 BGB)

- Schenkungsversprechen (§518 BGB)

- Hauptversammlungsbeschlüsse (§130 I AktG)

Zweckformschriften

· bestehen damit der Klarheit über den Inhalt besteht, bei Nichtbeachtung ist Vertrag nichtig, keine übereilten Entschlüsse

Formvorschrift beim Testament und Erbvertrag:

Das Testament

- einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung

- jederzeit widerrufbar

- kann auch ohne Notar gemacht werden

- Testierfähigkeit ab 16 Jahren [§2229 BGB]

· öffentliches Testament beim Notar[§2232 BGB]

- mündlich zu Protokoll

- offene Schrift

- verschlossene Schrift (nicht für Minderjährige)

· eigenhändig geschrieben und unterschrieben (erst ab 18 Jahren)[§2247 BGB]

Zeit und Ort sollten dabei stehen

- unter vorübergehender geistigen Störung ist die WE nichtig [§105 BGB]

- Abtretungspflicht des Testaments [§2259 BGB]

Der Erbvertrag

- Erblasser und Erbe vereinbaren zu Lebzeiten, wie über das zu vererbende Vermögen verfügt werden soll

- zweiseitige empfangsbedürftige Willenserklärung

- nur mit beiderseitiger Zustimmung aufhebbar

- möglich ab 18 Jahren

- nur beim Notar wirksam abzuschließen

Eigentumsübertragung an Sachen

Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen

Art	Vollzug	Beispiel
Einigung, dass d. Eigentum übergehen soll +Übergabe (§ 929 BGB)	Nimm die Sache	Kauf eines Fahrrads
Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB)	Lass dir die Sache von einem Dritten geben.	Übergabe des Lagerscheins bei Einlagerung von Weizen
Einigung, wenn sich der Bewerber bereits im Besitz der Sache befindet	behalte die Sache	Kauf eines Fernsehgerätes auf Probe
Einigung, dass der Käufer Eigentümer werden soll, Verkäufer aber Besitzer	Ich behalte die Sache für dich	Kauf von Wertpapieren bei der Bank auf dem Konto
Sicherungsübertragung (§930 BGB) (Besitzkonstitut)	Die Sicherheit bleibt bei mir	KFZ- Kauf auf Kredit, Brief bei der Bank

Eigentumsübertragung an unbeweglichen Sachen (Immobilien)

(Die Behörde hat Vorkaufsrecht)

· Auflassung: -Einigung, dass das Eigentum übergehen soll (§925 BGB)

(Einigung) -Notarielle Beurkundung des Grundstücksvertrages

· Eintragung ins Grundbuch: -Bekanntgabe nach außen

(Übergabe) -Eintragung erfolgt nur wenn:

a)Auflassung nachgewiesen

b)Eintragung beantragt und bewilligt

c)Grunderwerbsteuer bezahlt

Weitere Beispiele zum Eigentumserwerb

-Ersitzung (§937 BGB)

-Finder (§973 BGB)

-Schatzfund (984 BGB)

-Aneignung (§958ff BGB)

Schadenersatzansprüche bei Eigentumserwerb

Gutgläubiger Eigentumserwerb [932 BGB]

- Gutgläubig ist, wer den Veräußerer nach den Umständen für den Eigentümer halten darf

- möglich an geliehenen, gemieteten und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen

· Ausnahme: An gestohlenen, verlorengegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sachen ist ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich (§935 BGB)

Ausnahme bei §935: keine Anwendung auf Sachen, die auf einer öffentl. Versteigerung erworben wurden (z.B.: Fahrrad abschleppen am Bahnhof) + bei Geld und Inhaberpapieren

A verleiht Þ B verkauftÞ C

AÞC = kein Anspruch

AÞB =Schadenersatzanspruch

Eigentumsvorbehalt [§455 BGB]

· Erwerber bis zur vollständigen Bezahlung nur Besitzer der Sache, danach erst Eigentümer.

Þ um rechtswirksam zu werden muss der Eigentumsvorbehalt ausdrückl. vereinbart werden.

„Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises mein Eigentum“

-erlischt bei Bezahlung

unwirksam bei: Veräußerung des Gegenstands an gutgläubige Dritte (§932 BGB)

Verarbeitung des Gegenstands (Auspuff) (§950 BGB)

Verbindung mit unbeweglichen Sachen (Mauer) (§946 BGB)

Verbrauch des Gegenstands

Vernichtung des Gegenstands

Verlängerter Eigentumsvorbehalt:

ÞProblem §932 BGB

· bei Weiterverkauf des Gegenstands wird die entstehende Forderung abgetreten

· bei Verarbeitung wird der hergestellte Gegenstand zur Sicherung übereignet

- z.B.: Einbau eines Auspuffs, der von der Werkstatt noch nicht bezahlt worden ist

A verkauft Þ B verkauftÞ C

B zahlt nicht an A

AÞC Direktanspruch

CÞB =Schadenersatzanspruch

Erweiterter Eigentumsvorbehalt:

ÞProblem §950 BGB

· Vereinbarung, dass auch die bei Weiterverkauf von anderen, vom gleichen Lieferanten

gelieferten Gegenstände, entstandenen Forderungen zur Sicherung übereignet werden

Kontokorrentvorbehalt:

Þ Käufer erwirbt erst das Eigentum, wenn er alle Forderungen des Verkäufers getilgt hat,

d.h. das den Kontokorrentsaldo ihm gegenüber ausgeglichen hat.

anfechtbare und nichtige Rechtsgeschäfte

Ausgangslage: gültiger Vertrag

Maßnahme: Anfechtung

Folge: Nichtigkeit

Form der Anfechtung

§143 I BGB: durch Erklärung gegenüber Anfechtungsgegner

§144 I BGB: Ausgeschlossen, bei Bestätigung d. anfechtbaren RG durch Anfechter

Frist der Anfechtung:

§121 I BGB: ohne schuldhaftes Zögern, d.h. unverzüglich [bei §§119,120]

§124 BGB: innerhalb eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung [§123]

Folge der Anfechtung

§142 I BGB: Rückgängigmachung Þ von Anfang an nichtig

§122 I BGB: Schadenersatzpflicht des Anfechtenden gegenüber Vertr.Partner/Dritte bei Schäden, die durch das Vertrauen in die Gültigkeit des Vertrages entstehen (negatives Interesse) (nicht bei argl. Täuschung / widerrechtl. Drohung)

Sinn der Anfechtung

-Bewahrung vor materiellen Schäden

-Verärgerung des Anderen

aber: Schadenersatz des Anfechters bei argl. Täuschung / widerrechtl. Drohung

Inhalte der Anfechtung

· Erklärungsirrtum (§119 I BGB)

· Inhaltsirrtum (§119 I BGB)

· Falsche Übermittlung (§120 BGB)

· Irrtum über wesentl. Eigenschaften (§119 II BGB)

· Arglistige Täuschung (§123 BGB)

· Widerrechtl. Drohung (§123 BGB)

nichtige Rechtsgeschäfte

· mit Geschäftsunfähigen (§105 I BGB)

· mit vorübergehend Geistesgestörten (§105 II BGB)

· Scheingeschäft (§117 BGB)

· Mangel an Ernstigkeit (§118 BGB)

· wegen Formmangels (§125 BGB)

· gesetzlich Verboten (§134 BGB)

· Sittenwidrigkeit (§138 I BGB)

· Wucher (§138 II BGB)

· unmögliche Leistung (§306 BGB)

· Betrug (§263 StGB)

· mit beschränkt Geschäftsfähigen (§108 BGB)

Gültiges Rechtsgeschäft: geheimer Vorbehalt (§116 BGB)

Der Erfüllungsort

Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu bewirken hat und an dem er durch rechtzeitige und mangelfreie Leistung seine vertragl. Verpflichtungen frei wird [§269 BGB]

· gesetzl. Erfüllungsort der Lieferung ÞWohn-bzw. Geschäftssitz des Lieferers

· gesetzl. Erfüllungsort der Zahlung Þ Wohn-bzw. Geschäftssitz des Käufers

· Kosten der Übergabe (Wiegen, Messen) Þ zu Lasten des Verkäufers [§448 BGB]

· Kosten des Transportes einer Waren an einen anderen als den Erfüllungsort

Þ zu Lasten des Käufers [§448 BGB]

· Gefahrenübergang für Beschädigung der Ware auf den Käufer mit:

a) Übergabe der Ware an den Käufer (unabhängig vom Erfüllungsort) [§446 BGB]

b) Übergabe an einen Spediteur, wenn auf Verlangen des Käufers die Ware an einen

anderen als den Erfüllungsort gebracht wird [§447 I BGB]

Þ Schickschuld

Erfüllungsort

Gefahrenübergang

Gefahrenübergang

Erfüllungsort

wenn das Geld auf dem Konto des Verkäufers gebucht ist

Geldschuld

Warenschuld

Warenschuldner

Verkäufer

Geldgläubiger

normalerweise Holschuld,ausser bei vom Käufer nicht zu transportierenden Sachen, z.B. Öl, Gas...ÞBringschuld

Wichtige Vertragsarten im Überblick

Vertr.

art

Vertr.gegenstand

Pflichten

BGB

§§

Kaufvertr

Erwerb eines Gegenstandes gegen Entgelt

Verkäufer

Übergabe des Gegenstands

Käufer

Annahme und Bezahlung

433-458

Werk

vertr.

Herstellung eines Werkes gegen Entgelt

Unternehmer

Zustandebringen des Arbeitserfolges

Besteller

Beschaffung des Stoffes, Annahme und Bezahlung

631-650

Werk

liefervertr

Herstellung eines Werkes und Beschaffung des Stoffes

Unternehmer

Herstellung des Werkes

Besteller

Annahme und Bezahlung

651

Dienst-

vertr.

Leistung von Diensten gegen Entgelt

Arb.geber

Bezahlung

Arb.nehmer

arbeiten

611-630

Schenk-

ungsvertr.

Unentgeltl. Zuwendung von Sachen od. Rechten

Schenker

Übereignung der Sache

Beschenkter

Annahme

516-534

Mietvertr.

Überlassung von Sachen zum Gebrauch gegen Entgelt

Vermieter

Übergabe der Sachen im vertragsgemäßen Zustand

Mieter

Bezahlung der Miete, Rückgabe derselben Sache

535-580

Pacht

vertr.

Überlassung von Sachen zum Gebrauch und Fruchtgenuss gegen Entgelt

Verpächter

Übergabe der Sachen im vertragsgemäßen Zustand

Pächter

Bezahlung der Pacht, Rückgabe derselben Sache

581-597

Leihvertr.

Überlassung von Sachen zum Gebrauch ohne Entgelt

Verleiher

Übergabe der Sachen im vertragsgemäßen Zustand

Entleiher

Rückgabe derselben Sache

598-606

Darlehensvertr.

Unentgeltliche oder entgeltliche Überlassung von vertretbaren Sachen (z.B.Geld)

Darlehensgeber

Übereignung der Sache

Darlehensnehmer

Rückgabe einer gleichartigen Sache

607-610

Versicherungs

vertrag

Risikoübernahme gegen Entgelt

Deckung des Geldbedarfes

Prämienzahlung

VVG

§1

Der Kaufvertrag

Anbahnung des Kaufvertrages

Anfrage

Þdienen der Einholung verschiedener Angebote

Form und Inhalt

rechtliche Wirkung

Prüfung d. Lieferer

· formfrei

· allgemeine Anfrage

(Preisliste, Vertreterbesuch)

· bestimmte Anfrage

(Info über bestimmte Waren

od. Bedingungen)

· keine rechtl. Bindung

· Möglichkeit bei versch.

Lieferanten anzufragen

· Auswahl des günstigsten

Angebotes

· kann unter gewünschten

Bedingungen geliefert

werden

· ist der Anfragende

zuverlässig

(Zahlungsfähig/Kreditwürdig)

Anpreisung

ÞVorstufe zum Angebot, an die Öffentlichkeit gerichtet (z.B. Plakate, Prospekte)

Angebot

Þan eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung

Form und Inhalt

rechtliche Wirkung

Angebotsvergleich

· formfrei

(schriftl. Bestätigung ist zu empfehlen)

Abmachungen

· Art und Beschaffenheit

der Ware

· Preis und Menge der Ware

· Lieferbedingungen

· Zahlungsbedingungen

· Erfüllungsort

· Gerichtsstand

· gesetzliche Bindefrist unter Anwesenden

Þ solange die Unterredung dauert

[§147 I BGB]

· gesetzl. Bindefrist unter Abwesenden

ÞBeförderungsdauer und Über-

legungsfrist [§147 II BGB]

· befristetes Angebot

· Ausschluss und Einschränk-

ung der Bindung durch

Freizeichnungsklauseln

-Preisänderungen vorbehalten

-Vorbehalt wegen Druckfehlern

-Solange der Vorrat reicht

-Farbänderungen vorbehalten

· Ein Wiederruf muss vor oder

gleichzeitig mit dem Angebot

erfolgen

Bestellung

ÞWillenserklärung des Käufers, eine Ware zu den angegebenen Bedingungen zu kaufen

Form und Inhalt

rechtliche Wirkung

Zustandekommen des Kaufvertrages

· formfrei

(schriftl. Bestätigung ist zu empfehlen)

· Wiederholung derAb-

machung des Angebotes

oder

Þ“unter den bekannten

Bedingungen“

· Besteller ist an seine

Bestellung gebunden

· Empfangsbedürftige

Willenserklärung,

· Best. muss zugegangen sein

· ein Widerruf muss vor

oder gleichzeitig mit der

Bestellung erfolgen

· keine Abweichung zw. Angebot und Bestellung

-Konsens (Übereinstimmung)

-Kaufvertrag perfekt

· Abweichung

-Dissens (Meinungsverschiedenheiten)

-Kaufvertrag nicht perfekt

Bestellungsannahme

Þ Willenserklärung des Verkäufers, mit der er sich bereit erklärt, zu den angegebenen Bedingungen zu liefern

Abschluss des Kaufvertrages:

a) Der Verkäufer macht ein Angebot, der Käufer bestellt

b) Der Verkäufer macht ein Angebot, der Käufer bestellt zu spät oder mit Änderung

Þneuer Antrag, Kaufvertrag kommt erst bei erneuter Annahme zustande [§154 BGB]

c) Der Verkäufer macht ein freibleibendes Angebot, der Käufer bestellt

ÞVertr. kommt zustande, wenn der Auftrag bestätigt und die Ware sofort ausliefert wird

d) Der Verkäufer sendet unbestellte Ware zu (stellt ein Angebot dar)

· bei Privatleuten: Stillschweigen =Ablehnung,

Aufbewahrung aber keine Rücksendung oder Bezahlung

· bei Kaufmännern ohne Geschäftsbeziehungen Þwie Privatmann

· bei Kaufmännern mit Geschäftsbeziehungen: Stillschweigen = Annahme

Arten des Kaufes

1. nach der rechtl. Stellung der Vertragspartner

a) bürgerlicher Kauf

b) Handelskauf: -einseitig = Kaufmann und Privatperson

-zweiseitig = Kaufmann und Kaufmann

2. nach der Art des Kaufvertrages:

a) Stückkauf (Spezieskauf) Þeine nicht vertretbare Sache (z.B. ein Picasso)

b) Gattungskauf Þeine vertretbare Sache (z.B. Levis-Hosen, Tupperware)

c) Kauf nach Sicht ÞKauf gebrauchter Gegenstände nach Ansicht

d) Kauf zur Probe ÞKauf einer kleinen Menge + Verbrauch,evtl. Bestellung

e) Kauf nach Probe/Muster Þ zu liefernde Ware muss dem Muster entsprechen,

z.B. Tapetenbücher

f) Kauf auf Probe Þ zur Ansicht, Rückgaberecht innerhalb einer bestimmten Frist

(z.B. Teppiche)

g) Kauf mit Umtauschrecht Þvertragliche Vereinbarung (z.B. Katalogkauf)

h) Bestimmungs- oder SpezifikationskaufÞ Kauf einer Gattungsware, nähere

Bezeichnung später vom Verkäufer

i) Kauf auf Kommission

j) RamschkaufÞ (z.B. 200 gr. Briefmarken)

3. nach der Zahlungszeit

a) BarkaufÞ Zahlung Zug um Zug mit der Lieferung

b) VorauszahlungÞ (z.B. bei Sonderanfertigungen)

c) Ziel- oder KreditkaufÞ Festlegung einer Zeit, z.B. 30 Tage Netto Kasse oder innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto

d) RatenkaufÞsiehe Verbraucherkreditgesetz

4. nach der Lieferzeit

a) Tages- oder Sofortkauf

b) Terminkauf (z.B. Lieferung ende August)

c) Fixkauf (z.B. Hochzeitstorte am 30.10 )

d) Kauf auf Abruf (der Käufer ruft ab)

e) Teillieferungskauf (Lieferung in Teilmengen)

Verpflichtungs-und Erfüllungsgeschäft

Verkäufer

(Antrag)

Abschluss des Kaufvertrages

ÞVerpflichtungsgeschäft

Erfüllung des Kaufvertrages

ÞErfüllungsgeschäft

Käufer

(Annahme)

Pflichten

· mangelfreie Lieferung

· rechtzeitige Lieferung

· Eigentumsübertragung

· Annahme des Kaufpreises

Pflichten

· Annahme des

Kaufgegenstandes

· Prüfung des

Kaufgegenstandes

· rechtzeitige Zahlung

Störungen beim Erfüllen von Kaufverträgen

1. Sachmangel Þmangelhafte Ware

2. Rechtsmangel (Lieferverzug, Annahmeverzug, Zahlungsverzug...)

Sachmängel

nach der Erkennbarkeit

Offene Mängel

Þerkennbar

Versteckte Mängel

Þnicht sichtbar

Arglistig verschwiegene Mängel

, z.B. Webfehler im Pullover

Wäsche ist nicht farbecht

Unfallwagen als Unfallfrei verkauft

in der Quantität
Minderlieferungen		Mehrlieferungen
Lieferung erfüllt Zweck	Lieferung erfüllt Zweck nicht	Käufer hat zuviel gelieferte Menge zurückzusenden
ÞLieferverzug	ÞSachmangel	Bei Kaufleuten mit ständiger Geschäftsbeziehung gilt Stillschweigen als Annahme

in der Qualität
Mangel in der Beschaffenheit	Mangel in der Güte
, z.B. Ware ist verdorben oder beschädigt	Ware fehlt die zugesicherte Eigenschaft

in der Art (Gattungsmängel)

Þ Lieferung falscher Ware

Abweichung in der Art ist erheblich

ÞLieferverzug

Abweichung in der Art ist nicht erheblich

ÞSachmangel

z.B. Lieferung Bier statt Wasser

z.B. Veltins statt Krombacher

Pflichten des Käufers bei erhalt der Ware

· Prüfungspflicht

· Rügepflicht:

· Aufbewahrungspflicht (um Transportkosten zu vermeiden)

Fristen der Mängelrüge
	nur ein Vertragspartner ist Kaufmann [§477 BGB]	beide Vertragspartner sind Kaufleute [377 HGB]
offene Mängel	innerhalb von 6 Monaten	unverzüglich (Prüfpflicht des Käufers, bei unterlassener Anzeige ist Kaufvertrag gültig
versteckte Mängel	innerhalb von 6 Monaten	unverzügl nach Entdeckung., max. innerhalb von 6 Monaten
argl. verschwiegene Mängel	innerhalb von 30 Jahren [§195 BGB]

gesetzliche Gewährleistungspflicht

· 6 Monate

· bei Grundstücken 1 Jahr

· vertraglich verlängerbar (Garantie)

· Gewährleistungsrechte sind durch die Allg. Geschäftsbedingungen häufig eingeschränkt

Haftung für Sachmängel [§459 BGB]

· Der Verkäufer haftet, wenn eine Erhebliche Minderung von Wert oder Tauglichkeit der Sache besteht, die dem gewöhnlichen oder vertraglich vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern

Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche sind das Vorliegen eines Sachmangels und die Fristgerechte Mängelrüge mit genauer

Bezeichnung der Mängel in Art, Güte und Menge

Rechte des Käufers aufgrund einer Mängelrüge

1. Rückgängigmachung des VertragesÞWandelung [§462 BGB]

2. Minderung des Kaufpreises [462 BGB]

3. Ersatzlieferung mangelfreier Ware [§480 BGB]

· nur bei vertretbaren Sachen

4. Schadenersatz wegen Nichterfüllung [§§463,480 BGB]

· wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde

· wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt (Gütermangel)

Ausnahmeregelungen

· Recht auf Nachbesserung (in der Regel 3 Versuche) oder Ersatzlieferung [§11 AGB 10b]( statt Wandelung oder Minderung

Rechtsmängel

Rechtsmängel sind gegeben, wenn auf der erworbenen Sache fremde Rechte lasten, z.B. fremdes Eigentum, fremde Pfandrechte, fremde Nutzungsrechte

Voraussetzung für die Geltendmachung der Rechte bei Rechtsmängeln

· Vorliegen eines Rechtsmangels

· Mängelrüge

Rechte des Käufers aufgrund eines Rechtsmangels

· vom Vertrag zurücktreten [§326 BGB]

Þvorher muss der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen

· Verweigerung der Zahlung Þbis zur Beseitigung der Mängel [§326 BGB]

· Schadenersatz wegen Nichterfüllung [§440 BGB]

· Erfüllung des Vertrages und Beseitigung der Mängel [§434 BGB]

Lieferungsverzug

Voraussetzungen für den Lieferverzug

geschuldeter Gegenstand ist nur der Gattung nach bestimmt [§279 BGB]

Schuldner leistet eine kalendermäßig bestimmte Schuld nicht[§284 BGB]

Schuldner leistet auf Mahnung des Gläubigers nicht [§284 BGB]

Ausnahme

kein Verschulden des Schuldners (Käufers) [§285 BGB]

Rechte des Käufers bei Lieferverzug
ohne Nachfristsetzung bzw. während des Zeitraumes der Nachfrist Þ Erfüllung des Vertrages		nach Ablauf der Nachfrist mit Androhung, nach Fristende nicht mehr anzunehmen ÞKäufer lehnt Lieferung ab
Schadenersatz wg. Nichterfüllung, wenn die Leistung kein Interesse mehr für den Gläubiger hat [§§286,326 BGB]	Schuldner ersetzt den Verzugsschaden (konkreter Schaden) [§286 BGB]	Schadenersatz wg. Nichterfüllung Kauf bei anderen Lieferern [§326] = Deckungskauf (konkreter Schaden) Entgangener Gewinn + Image-verlust (abstrakter Schaden) [§252] vereinb. Konventionalstrafe [§339]	Rücktritt vom Vertrag [§326 BGB]
Haftung des Schuldners erweitert sich während des Verzuges auch auf den Zufall [§287 BGB]

Besonderheiten des Lieferverzuges beim Fixkauf (Hochzeitstorte...)

Fixhandelskauf (1-od.2-Seitiges Handelsgeschäft	Fixgeschäft (bürgerlicher Kauf)
Nichtverschulden der Zeitüberschreitung
1. Rücktritt vom Vertr.ohne Nachfr.[§361 BGB] 2. Erfüllung des V (muss Lieferer angezeigt werden)	1. Rücktritt vom Vertrag ohne Nachfr.(muss Lieferer angezeigt werden)
bei Verschulden der Zeitüberschreitung
3. Schadenersatz wg. Nichterfüllung	1. auf Lieferung bestehen (+Verzugsschaden) 2.Rücktritt vom Vertrag 3. Schadenersatz wg Nichterfüllung

Annahmeverzug

· Gläubigerverzug (der Lieferer hat Rechte)

· Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die angebotene Ware nicht annimmt [§293 BGB]

· Die Ware muss tatsächlich angeboten werden [§294 BGB]

· wörtliches Anbieten der Ware durch den Schuldner (Verkäufer) reicht, wenn...

- der Gläubiger erklärt, er werde die Ware nicht annehmen [§295 BGB]

- es sich um eine Holschuld handelt

- Ein Angebot ist überflüssig, wenn ein kalendermäßig bestimmter Liefertermin vereinbart wurde [§296 BGB]

Rechte des Käufers bei Annahmeverzug
auf Erfüllung bestehen	sich von der Leistungspflicht befreien:			Rücktritt od. Schadenersatz wegen Nichterfüllung
Verkäufer nimmt Ware in Verwahrung und kann auf Abnahme klagen ÞGrundpflicht des Käufers ist Kaufpreis zu zahlen und Ware abnehmen[§433]	Selbsthilfeverkauf öffentl. Versteigerung am Leistungsort nach vorheriger Androhung [§§383,384,386]	freihändiger Verkauf zum Börsen-oder Marktpreis Þnur bei vertretbaren Sachen [§385,386,]	hinterlegungsfähige Sachen (Geld, Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten) können an öffentl. Stelle (=Amtsgericht) auf Kosten des Gläubigers hinterlegt werden [372,374]	Voraussetzung ÞVerschulden des Käufers
	Ausnahme Notverkauf Þbei Gefahr (z.B. wg. Verderb) darf die Androhung unterbleiben	den Minder-oder Mehrerlös inc. Kosten trägt/ bekommt der Käufer (Gläubiger)	ÞSchuldner hat Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich mitzuteilen

Annahmeverzug unter Kaufleuten

Einlagerung an jedem Ort [§373 (1) BGB]

Selbsthilfeverkauf an einem beliebigen Ort [§373 (2) BGB]

Wirkung des Annahmeverzuges (Nachteil für den Gläubiger/Käufer)

· Schuldner (Verkäufer) haftet nicht mehr für leichte Fahrlässigkeit (z.B. beim Transport der verkauften Ware zurück zum Lager) [§300 (1) BGB]

· Gefahr geht mit Eintritt des Annahmeverzuges auf den Käufer über (Gattungsware) [z.B. Gefahr des zufälligen Untergangs §300 (2) BGB]

· Schuldner muss bei einer Geldschuld für den Annahmeverzugszeitraum keine Zinsen zahlen [§301 BGB]

Zahlungsverzug

· Gegenstand sind immer Geldschulden

· man kommt auch ohne Verschulden in Verzug ÞGattungsschulden [§279 BGB]

· Verschulden kann jedoch immer angenommen werden, Käufer hat sein Nichtleistenkönnen stets zu vertreten

ÞSchuldner hat für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen

Voraussetzungen für den Zahlungsverzug [§284 BGB]

· Fälligkeit der Zahlung (kalendermäßig genau bestimmt oder unbestimmt)

· Mahnung des Käufers (bei kalendermäßig bestimmter Fälligkeit nicht erforderlich)

· Verschulden des Käufers Þstets gegeben s.o.

Rechte des Gläubigers (Verkäufers) beim Zahlungsverzug

1. ohne Nachfristsetzung

· Verkäufer kann die Zahlung verlangen ÞMahnbescheid oder Klageerhebung

· Ersatz des Verzugsschadens [§286 BGB]

ÞVerzugszinsen

- Berechnung vom Fälligkeitsdatum bis zum Verzugsdatum

- vertraglich festgelegt (z.B. 5% über Diskont)

- gesetzlich 4% beim einseit. Handelsgeschäft+Bürgerlichem Kauf [§288 (I) BGB]

5% beim zweiseitigen Handelsgeschäft [§288 HGB]

ÞKosten (Mahnkosten, Porto, Schreibkosten, Anwaltsgebühren, Bankspesen,..)

· Geltendmachung weiterer Schäden (erhöhte Bankzinsen...) sind nicht ausgeschlossen

2. Nach einer Ablehnungsandrohung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist

- nicht nötig, wenn der Käufer die Zahlung entgültig verweigert oder auf die Nachfristsetzung verzichtet

- wenn infolge des Verzuges die verspäteten Zahlung für den Verkäufer ohne Interesse ist [§326 (2) BGB]

Ablehnung der Zahlung und...

· Rücktritt vom Kaufvertrag (ÞWandelung ) [§326 (1) BGB]

Rückgewährschuldverhältnis, insbesondere Rückgabe der gelieferten Ware [§346 BGB]

· Schadenersatz wegen Nichterfüllung

wenn der Verkäufer die zurückgegebene Ware billiger verkaufen muss

ÞErlöschen der beidseitigen Erfüllungsansprüche

Mahnung und Verjährung

Das außergelichtliche (kaufmännische) Mahnverfahren

- keine einheitliche Handhabung (abhängig vom Kundentyp, Branche, Konkurrenz)

- durch Software individuell gestaltete Mahnbriefe

· Ziel: Einzug der Außenstände und Erhaltung der Kundenverbindung

- beim Einzug über ein Inkassobüro können die Inkassogebühren als Verzugsschaden in Rechnung gestellt werden [§286 (1) BGB]

· eine kaufmännische Mahnung führt nicht zur Hemmung/Unterbrechung der Verjährungsfrist

Inhalte und Form der Mahnung

· Rechnungsabschrift od. ähnliches

· Bezug auf erfolglose Zahlungserinnerung

· Mahnung in mehreren Schritten

· üblicherweise schriftlich (Beweissicherung)

· auch mündlich möglich

Möglicher Ablauf

1. höfliche Erinnerung an die Zahlung durch Rechnungsabschrift od. ähnliches

2. Mahnung mit Fristsetzung, 2. Zahlungserinnerung, bitte um Überweisung

3. Mahnung mit erneuter Fristsetzung (Nachfristsetzung), Hinweis auf Kreditkosten etc.

4. letzte Mahnung mit Zusendung einer Postnachname oder Einziehungsauftrag, Androhung gerichtlicher Maßnahmen

Gerichtliche Geltendmachung der Prämie

· Klage kann beim Gericht mündlich zur Protokoll formuliert werden

Klageverfahren		Gerichtliches Mahnverfahren
Klageerhebung		Beantragung des Mahnbescheides
· VN bestreitet Grund oder Höhe der Forderungen · VN wird wahrscheinlich Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen		· Forderung ist berechtigt, Säumigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des VN · schneller und kostengünstiger
Sachlich Amtsgericht über 10.000,- Landgericht (mit Anwaltspflicht) [§23 I GVG]	Örtlich Wohnsitz des VN [§§12,13 ZPO]	Sachlich immer Amtsgericht [§689 ZPO]	Örtlich Sitz des VR`s ÞZentrale Mahngerichte zur schnelleren Bearbeitung (NRWÞHagen) [§689 ZPO]
Gerichtsurteil		Vollstreckungsbescheid
Þ Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher

Das Gerichtliche Mahnverfahren

· abgekürztes zivilprozessliches Verfahren

· Gläubiger erhält einen vollstreckbaren Titel ohne mündl. Gerichtsverhandlung

· schneller, kostengünstiger als das Klageverfahren

VR beantragt Mahnbescheid (Mahnantrag [§§689, 690 ZPO])
¯
Zustellung des Mahnbescheides von Amts wegen [Inhalt §692 ZPO]

VN zahlt Betrag+Zinsen+Kosten	VN erhebt Widerspruch (Frist 2 Wochen, ohne Begründung)		VN bleibt untätig
ÞVerfahren beendet	Gerichtsverfahren		VR beantragt nach Widerspruchsfrist (max. bis 6 Monate nach Zustellung des Mahnbescheides) den Vollstreckungsbescheid oft schon mit Mahnbescheid-beantragung angegeben [§699 ZPO]

Zustellung des Vollstreckungsbescheides
VN zahlt Betrag+Zinsen+Kosten		=vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil [§700 ZPO] ÞMöglichkeit der Pfändung
		VN legt Einspruch ein (Frist 2 Wo. [§§700,338,339 ZPO)		Rechtskraft nach Ablauf der Einspruchsfrist
Verfahren beendet
		¯¯¯		¯¯¯
		Gerichtsverfahren		Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung [§699 ZPO]

Þ eine mit staatlichen Machtmitteln erzwungene Befriedigung privatrechtlicher Ansprüche

Voraussetzungen:

· Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid)

· Vollstreckungsklausel (dem Gläubiger erteilt)

· Zustellung des Titels an den Schuldner

Die Verjährung

=Kraftloswerden von Forderungen durch Zeitablauf

· der Anspruch bleibt zwar bestehen, aber der Schuldner erwirbt die „Einrede der Verjährung“ (Leistungsverweigerungsrecht) [§222 BGB]

· Gläubiger kann die Forderung nicht mehr gerichtlich geltend machen

· Schuldner kann einen bereits befriedigten, aber eigentlich verjährten Anspruch nicht zurückverlangen [§222 (2) BGB]

Verjährungsfristen

· regelmäßiger Verjährungsbeginn ab Entstehung des Anspruches [§198 BGB]

· bei kurzer Verjährung Beginn ab Ende des Jahres in dem der Anspruch entsteht [§201 BGB]

30 Jahre [§195 BGB]	Regelmäßige Verjährung - Ansprüche von Privatleuten gegen Privatleute und Geschäftsleute - Ansprüche aus Darlehensforderungen (ab Fälligkeit) - aus rechtskräftigen Urteilen und vollstreckbaren Bescheiden, Prozessvergleichen, Konkursforderungen (ab Rechtskraft des Urteils)
7 Jahre	Privatinsolvenz
5 Jahre	Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen [§12 VVG] (Beginn mit Schluss des Jahres)
4 Jahre [§§196 (2);197 BGB]	Ansprüche von Geschäftsleuten gegen Geschäftsleute (Geschäftsschulden) - Ansprüche aus regelmäßigen Leistungen (Miete, Pacht, Zins...)
3 Jahre	Ansprüche wegen Schäden aus unerlaubter Handlung [§§ 823;852 BGB] - Beginn ab Kenntnis der Handlung - ohne Kenntnis 30 Jahre ab Begehung der Handlung
2 Jahre [§196 BGB]	für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens - Ansprüche von Gewerbetreibenden an Privatleuten aus Kaufverträgen (Alltagsgeschäfte) - Lohn- und Gehaltsforderungen an den Arbeitgeber - Honorare für Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten... - Ansprüche aus Versicherungsverträgen [§12 VVG]
6 Monate	Ansprüche aufgrund einer Mängelrüge

Zweck der Verjährung

· Wahrung des Rechtsfriedens

· Rechtssicherheit

· Vorbeugen gegen Beweisschwierigkeiten

· Entlastung der Gerichte

· Schutz des Käufers

Hemmung der Verjährung[§202,205 BGB]

· Leistungen werden gestundet (ausgehend vom GläubigerÞsonst Unterbrechung)

· Schuldner ist aus anderem Grunde vorübergehend berechtigt die Leistung zu verweigern (Mängelrüge, Konkurs, Gegenanspruch, aus familiären Gründen (zwischen Ehegatten während der Ehe, zw. minderjährigen Kindern +Eltern, zw. Mündeln + Vormund))

· Gläubiger ist durch Stillstand der Rechtspflege (Krieg, Überschwemmung, Epidemie) während der letzten 6 Monate vor Fristende daran gehindert, seine Rechte geltend zu machen [§203 BGB]

Þ nach Wegfall des hemmenden Ereignisses läuft die Frist weiter und verlängert sich um den gehemmten Zeitraum [§205 BGB]

Unterbrechung der Verjährung

· Anspruchsanerkenntnis(des Schuldners) durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung, Stundungsgesuch etc.[§208 BGB]

· durch gerichtliche Geltendmachung [§209 BGB]

- Mahnbescheid (Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der MB seine Kraft verliert

- Klageerhebung (Unterbrechung dauert bis zur rechtskräftigen Entscheidung fort)

- Antrag auf Vollstreckungsbescheid (keine Unterbrechung wenn Antrag nicht stattgegeben wird)

- Anmeldung des Anspruches im Konkurs (Unterbrechung bis ‚Konkurs beendet)

Þ keine Unterbrechung bei Klagerücknahme, Klageabweisung [§212 BGB]

· Verjährungsfrist beginnt vom Ende der Unterbrechung an ab dem Tage neu zu laufen [§217 BGB]

Gesetze zum Schutz der Verbraucher

Das Haustürwiderrufsgesetz

Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16.01.1986

Geltungsumfang: Abgabe von Willenserklärungen nach mündlichen Verhandlungen am

Arbeitsplatz, im Bereich der Privatwohnung, bei vom Verkäufer durch- geführten Freizeitveranstaltungen sowie im Anschluss an ein über-

raschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen

Verkehrswegen

Ausnahmen: -vorhergehende Bestellung des Kunden

-bei Käufen unter 80 DM

-bei vom Notar beurkundeten Verträgen

-bei Verträgen der selbständigen Erwerbstätigkeit

-bei Versicherungsverträgen

Inhalt: Die auf Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung wird erst gültig, wenn der

Käufer nicht innerhalb einer Frist schriftl. widerspricht.

Frist: Bei schriftlicher, drucktechnisch deutlich gestalteter, vom Käufer unterzeichneter

Belehrung über seine Rechte Þeine Woche

Bei unterbliebener Belehrung Þein Monat nach beidseitiger Erbringung der

Leistung

zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung

Rechtsfolgen: Vertrag ist nichtig, Rückgewährschuld beider Parteien

Das Verbraucherkreditgesetz

Geltungsumpfang [§§1,2 VerbrKrG]

· Verträge zwischen Kreditgeber (für die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gewährter Kredit) und Kreditnehmer

· Kreditvertrag ist

- entgeltlicher Kredit in Form eines Darlehens

- Zahlungsaufschub

- sonstige Finanzierungshilfe

· Kreditvermittlungsvertrag ist

- von Kreditvermittlern an Verbrauchern gegen Entgeld eines Kredites vermittelt

· Lieferung mehrerer zusammengehörend verkaufter Sachen in TeilleistungenÞTeilzahlung

· regelmäßige Lieferung artgleicher Sachen

· Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb

Ausnahmen [§3 VerbrKrG]

· Nettokreditvertrag oder Barzahlungspreis unter 400 DM

· für die Aufnahme eines berufl. oder gewerblichen Kredites bei Nettokreditvertrag oder Barzahlungspreis über 100:000;-

· Zahlungsaufschub unter 3 Monate

· Arbeitgeberdarlehen mit dem Arbeitnehmer mit Zinsen unter den marktüblichen Sätzen

· bei Fördermittel des Wohnwesens

Formvorschrift [§4]

Schriftform mit Angabe von

- Nettokreditbetrag (Auszahlungsbetrag)

- Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu zahlenden Gelder

- Art und Weise der Rückzahlung

- Zinssatz und sonstige Kosten

- effektiver Jahreszins

- Kosten einer Versicherung

Ausnahme: Überziehungskredit [§5]

Inhalt

bei Verletzung der Formvorschrift

· Nichtigkeit, wenn Kredit noch nicht ausbezahlt

· Ermäßigung auf den gesetzl. Zinssatz sofern der Betrag schon ausbezahlt ist

Widerrufsrecht

· Kreditvertrag wird erst wirksam, wenn der Verbraucher (Kreditnehmer) nicht innerhalb einer Woche schriftlich widerruft

· es reicht die rechtzeitige Absendung zur Wahrung der Frist

· Frist erlischt bei beidseitig erbrachten Leistungen

· Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht 1 Jahr nach Abgabe der auf den Vertragsabschluß gerichteten Willenserklärung

· Der Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erklärung des Widerrufes zurückgezahlt ist

Sondervorschriften für den Versandhandel [§ 8]

Verbundene Geschäfte [§9]

· Kaufvertrag mit Kreditvertrag ist ein verbundenes Geschäft, wenn Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dient und eine wirtschaftliche Einheit besteht

· Kaufvertrag kommt erst mit bei Ablauf der Widerrufsfrist des Kreditvertrages zustande

· Bei Unregelmäßigkeiten des Kaufes kann der Verbraucher die Rückzahlung des Kredites verweigern

Das Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz

Vertragsfreiheit

· Abschlussfreiheit

· Formfreiheit

· Inhaltsfreiheit

- freie Gestaltung

- BGB-Recht ist abänderbar (nachgiebiges Recht)

- AGB-Recht gilt immer [§2 AGB-Gesetz]

- Individualabreden gelten Vorrangig [§4 AGB-G]

Allgemeine Geschäftsbedingungen

· vorformulierte Vertragsbedingungen

· sollen ohne gesonderte Aushandlung Vertragsbestandteil sein [§2 AGBG]

- Verwender (Verkäufer) muss ausdrücklich darauf hinweisen

- bei unverhältnismäßigen Schwierigkeiten des Hinweises reicht deutlich sichtbarer Aushang

- die andere Vertragspartei muss zumutbar die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben

· Anwendung nur gegenüber Privatleuten

Unternehmensformen

Der Kaufmann

Begriff des Kaufmanns [§1 HGB]

· Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe im Sinne des HGB betreibt

Begriff des Handelsgewerbes nach HGB

· andauernde, selbständige Tätigkeit

· mit der Absicht Gewinn zu erzielen

· Erfordernis des in kaufmännischer Weise geführten Geschäftsbetriebes

Kriterien dafür sind z.B.:

>500.000 DM Jahresumsatz beim Einzelhandel, Handwerksbetrieben Mischbetrieben (z.B. EDV), Dienstleistungsunternehmen...

>200.000 DM Provisionsumsatz/Jahr bei Handelsvertretern...

Kaufmannseigenschaft
Istkaufmann	Kannkaufmann	Formkaufmann
Kaufmann kraft kaufmännisch eingerichtetem Geschäftsbetrieb	Kaufmann kraft Eintragung ins Handelsregister	Kaufmann kraft Rechtsform (AG, GmbH, Genossenschaft)
HGB §1	HGB §2,3	HGB §6 [H1]

Neuerungen des HGB zum 01.07.1998

alt:

neu

· Mußkaufmann (neu Istkaufmann)

· Minderkaufmann

· Vollkaufmann

· Sollkaufmann

· Kannkaufmann

· Formkaufmann

· grundsätzlich Einteilung in Kaufleute und Nichtkaufleute

· Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt und in kaufmännischer Weise eingerichtet ist

· Istkaufleute müssen sich in das Handelsregister eingetragen lassen (Land-und Forstwirtschaftliche Betriebe sind trotz Erfüllung der Kriterien Kannkaufleute)

- Nichtkaufleute + Kleingewerbebetreibende können sich ins Handelsregister eintragen und somit Kannkaufleute werden

Das Handelsregister

· amtliches Verzeichnis der Kaufleute von einem oder mehreren Amtsgerichtsbezirke

· Anmeldung durch den Inhaber der Firma in öffentlich beglaubigter Form

· Schutz des „gutgläubigen Dritten“

Öffentlichkeit[§15 HGB]

· Handelsregister ist von jedem einsichtig bzw. eine Abschrift gegen Gebühr erhältlich

· Veröffentlichung im Bundesanzeiger und im Amtsblatt des Amtsgerichtsbezirkes

Wirkung der Eintragung ins Handelsregister

dekleratorische Wirkung(rechtserklärend oder rechtsbekundend)

= die Rechtswirkung der Eintragung kann bereits vor der Eintragung eingetreten sein

· Prokurist wird man durch Bestellung und nicht erst durch die Eintragung

· Istkaufmann ist man auch ohne Eintragung (Er hat aber die Pflicht sich ab Aufnahme der Geschäftstätigkeit eintragen zu lassen)

· eine Personengesellschaft existiert schon, wenn sie vor der Eintragung mit ihren Geschäften beginnt

konstitutive Wirkung (rechtsbegründend oder rechtserzeugend)

=die Rechtswirkung tritt erst durch die Eintragung ein (Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) und Kannkaufleute)

· Firmenschutz beginnt erst ab Eintragung

· Beschränkung der Haftung der Kommanditisten erst durch die Firmeneintragung

Die Firma

· jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden [§ 29,31 HGB]

Ausschließlichkeit der Firma (Firmanmonopol)

· eine ins Handelsregister eingetragene Firma kann ausschließlich von einer Unternehmung geführt werden

· die Eingetragenen Firmen an einem Ort müssen sich deutlich voneinander Unterscheiden, z.B. durch:

- die Wahl eines anderen Vornamens

- den Zusatz jun. oder sen.

- Angabe eines Phantasienamens

- Angabe des unterscheidenden Geschäftszweiges

Firmenbeständigkeit und Haftung bei Übernahme

· Beim Wechsel in der Person des Inhabers (Erbschaft, Kauf oder Verpachtung) kann die Firma beibehalten werden [§21,22 HGB]

· mit Weiterführung der Firma ist die Haftung für bestehende Schulden der Firma verbunden [§25-27 HGB]

	Firma [§17 HGB] =Name eines Kaufmannes
Firmengrundsätze
Firmenwahrheit und Firmenklarheit	Firmenausschließlichkeit + Firmenschutz	Firmenbeständigkeit
Firmenkern muss bei Gründung wahr sein Firmenzusatz muss klar sein	Unterscheidung: an demselben Ort [§30 HGB] an einem anderen Ort [§ 16 UWG]	beim Wechsel des Inhabers kann die bisherige Firma beibehalten werden →bei Zustimmung des Vorbesitzers

Öffentlichkeit der Firma

· Eintragung ins Handelsregister

· Veröffentlichung der Eintragung

Namensbezeichnungen von Firmen

· Personenfirma: besteht aus einem oder mehreren Personen (Karl Berg e.K.; Berg&Grün OHG)

· Sachfirma: abgeleitet vom Gegenstand der Firma

· Phantasiefirma: werbewirksame, vom Markenzeichen abhängige Bezeichnung (Coca-Cola GmbH, Salamander AG)

· Gemischte Firma: Kombination aus Personen- Sach und Phantasiefirma

Geschäftsführung und Vertretung

Geschäftsführungsbefugnis [§114-117 HGB]

· Innenverhältnis

· Rechte und Pflichten aller Gesellschafter zueinander werden durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt

· das Gesetz gilt als Ergänzung (=jeder Gesellschafter ist alleine zur Geschäftsführung berechtigt [vgl.§114-117 HGB])

Vertretungsmacht

· Außenverhältnis

· Rechtsbeziehung der Gesellschafter Dritten gegenüber

· gesetzlich ist jeder Gesellschafter allein zur Vertretung berechtigt [§125 HGB] →Einzelvertretungsmacht

· vertragliche Abweichungen:

für die Rechtskräftigkeit müssen sie im Handelsregister eingetragen werden

- Gesamt- oder Kollektivvertretungsmacht (die Gesellschafter nur gemeinsam)

- Einzel- oder Gesamtvertretungsmacht (einzelne Gesellschafter sind ausgeschlossen)

- ein Gesellschafter mit Einzelvertretungsmacht (er kann nur mit einem Prokuristen zusammen die Gesellschaft vertreten)

Einzelunternehmung [P2]

· Eigenkapital wird von einer Person (Unternehmer) aufgebracht

· Unternehmer leitet das Unternehmen alleinverantwortlich und trägt das Risiko allein

+ Unternehmer kann frei entscheiden

+ Meinungsverschiedenheiten in der Geschäftsführung sind ausgeschlossen

+ Gewinn gehört dem Unternehmer allein

- Unternehmer haftet mit seinem gesamten Vermögen

- begrenzte Kapitalkraft

Personengesellschaften

Gesellschafter haften gegenüber Dritten persönlich

Gründe für die Bildung einer Personengesellschaft

+ Erhöhung des Eigenkapitals

+ Ausschalten gegenseitiger Konkurrenz

+ Ergänzung der Arbeitskraft, Verteilung der Arbeitslast

+ Verteilung des Unternehmerischen Risikos

+ Erhöhung der Kreditwürdigkeit (durch erweiterte Haftung)

+ Steuervorteile

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

· vertragliche Vereinigung von 2 od. mehreren Personen zum Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma mit unbeschränkter Haftung aller Gesellschafter

· Gründung durch formfreien Gesellschaftsvertrag (Schriftform üblich)

· bei Einbringung von Grundstücken ist die notarielle Beurkundung notwendig [§316 BGB]

Beginn der Gesellschaft:

Innenverhältnis→ Gesellschaftsvertrag

Außenverhältnis → Aufnahme der Geschäfte/HR-Eintragung

Haftung

· für jeden Gesellschafter unbeschränkt, d.h. auch mit seinem Privatvermögen → keine „Einrede der Haftungsbeschränkung“ möglich

· Direkt (unmittelbar), d.h. jeder Gläubiger kann sich direkt an einen Gesellschafter wenden. → keine „Einrede der Vorausklage“ (z.B. Verweisung an den anderen Gesellschafter) möglich

· Gesamtschuldnerisch (solidarisch)

- neu eintretende Gesellschafter haften auch für bestehende Schulden der Gesellschaft, können dies aber durch Mitteilung an alle Gläubiger ausschließen

- ausscheidende Gesellschafter haftet noch 5 Jahre für die bestandenen Schulden der Gesellschaft

Gewinnverteilung [§121 HGB]

· Gesetzlich 4% des Kapitalanteiles (Vordividende)

· Einlagen und Ausgaben einzelner Gesellschafter werden zinsenmäßig berücksichtigt

· Der Rest wird nach Köpfen verteilt

- Gewinn wird dem Kapitalanteil der Gesellschafter zugerechnet und auf Verlangen ausgezahlt

- Abweichende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag sind möglich

Gesell-schafter	Kapitalanteil	4% Vordividende	Restgewinn nach Köpfen	Endkapital
A	200.000 vom Vorjahr +10.000 für 180 T.	+8.000,- +2.000,-	+3.250	+223.250,-
B	100.000 vom Vorjahr -50.000 für 90 T.	+4.000,- - 500,-	+3.250	+56.750,-
Gesamt	260.000,-	+13.500,-	+6.500,-	280.000,-
		Gesamtgewinn 20.000,-

Verlustverteilung

· Verteilung nach Köpfen

- Abzug vom Kapitalanteil der Gesellschafter

Geschäftsführung→ Innenverhältnis

· gesetzlich ist jeder Gesellschafter allein zur Geschäftsführung berechtigt (gewöhnliche Handlungen im Geschäftsbetrieb) [§114-117 HGB]

- Vertragliche Abweichungen sind möglich

Vertretung→ Außenverhältnis

· gesetzlich Einzelvertretungsmacht [§125 HGB]

- Vertragliche Abweichungen müssen im Handelsregister eingetragen werden

Kommanditgesellschaft (KG)

· mindestens 1 Vollhafter (Komplementär) und 1 Teilhafter (Kommanditist)

· Vollhafter leiten die KG, daher zählt sie zu den Personengesellschaften

· Teilhafter beteiligen sich kapitalmäßig mit beschränkter Haftung (deren Anteil ist bei Tod vererbbar)

Komplementäre

- haften unbeschränkt, persönlich und Gesamtschuldnerisch

- haben Einzelvertretungsmacht und Einzelgeschäftsführungsbefugniss

Kommanditisten

- haften nur mit ihrer Einlage

Ergebnisverteilung

- nach Gesetz 4% der Einlage, Restgewinn- und Verlust im angemessenen Verhältniss

Die GmbH

· Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit

· notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag (Satzung)

Beginn der GmbH mit Eintragung ins Handelsregister

Haftung auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt

Stammkapital = Gesamtbetrag aller Stammeinlagen mind. 50.000,-DM bzw. 25.000,-Euro

Stammeinlage jedes Gesellschafters mind. 500 DM bzw. 100 Euro, muss zu 1/4 eingezahlt werden

Nachschusspflicht ist lt. Satzung begrenzt oder unbegrenzt, dient der Sicherung der Gläubiger

Geschäftsanteil = von der Stammeinlage abgeleitetes Mitgliedschaftsrecht, kann veräußert oder vererbt werden (Genehmigung von Teilen, Meldung von Gesamtveräußerung)

Gewinnverwendung

- Gesellschafter haben Gewinnanspruch im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile

Die Organe der GmbH sind vergleichbar mit denen der Aktiengesellschaft [P3]

Sonderform GmbH & Co KG

=Personengesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Aktiengesellschaft (AG)

Ziel: Gewinnerzielung für die Eigentümer

· rechtsfähige Kapitalgesellschaft mit einem bestimmten, in Anteilen zerlegten, Grundkapital [§1 AktG]

· Rechtsgrundlage: Aktiengesetz vom 06.09.1965

· Organisationsfond: Wird von den Aktionären zwecks Einrichtung des Betriebes aufgebracht. Das Geld wird weder zurückgezahlt noch verzinst.

Gründung [vgl. §§2,23,54,27,29,30,32,33,37-41 AktG]

· Mindestgründerzahl: 1 (früher 5)

· Mindestgrundkapital: gem. Aktiengesetz: 100.000 DM (50.000 Euro)

· Gründer stellen einen Gesellschaftervertrag, die Satzung auf

· die Gründer müssen alle Aktien gegen Einlage übernehmen

Unterscheidung Bargründung/ Sachgründung

- ist in der Satzung festzulegen

- bei Bargründung werden Einzahlungen der Aktionäre geleistet

- bei Sachgründung werden Sacheinlagen eingebracht

· „Errichtung“ der AG mit Übernahme aller Aktien

· Gründer bestellen den ersten Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer

· Gründungsbericht wird erstellt, dieser wird geprüft

· bis zur Eintragung ins Handelsregister ist eine GbR entstanden in der die Gründungsmitglieder persönlich und gesamtschuldnerisch Haften

· mit Eintragung der AD ins Handelsregister entsteht die AG als juristische Person

- Beginn der Rechtfähigkeit der AG

Jahresüberschuss

· gesetzliche Rücklagen (1/10 des Grundkapitals)

· Kapitalrücklagen durch das Agio

· andere Gewinnrücklagen (höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses

· Dividende

· Vortrag des Restgewinnes

Kapitalerhöhung

Umwandlung von Rücklagen in Grundkapital (Aktionäre bekommen einen Bonus in Form von Aktien)

Aktienarten

Unterscheidung nach verbrieften Rechten

· Stammaktien =(gewöhnliche Aktien)

· Vorzugsaktien = höhere Dividende, teilweise ohne Stimmrecht

Unterscheidung in der Übertragbarkeit

· Inhaberaktie: Eigentumsübertragung durch Einigung und Übergabe

· Namensaktie: sie "lauten" auf den Namen des Aktionärs, sind im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen

Übertragung durch Einigung, Übergabe des indossierten Papiers und Umschreibung im Aktienbuch der Gesellschaft

werden börsenmäßig gehandelt (Blankoindossament)

· vinkulierte (gebundene) Namensaktie: Sonderform (viel bei Vers.AG), zur Übertragung ist die Zustimmung der Gesellschaft nötig

Nennwert der Aktie: Anteil am Grundkapital (mind. 5,- ; seit 01.01.99 mind. 1 Euro) oder Nennwertlose Aktien [Anteile der Gesellschaft]

Kurswert der Aktie: Wert der Aktie im Handel (Entstehung durch Angebot+ Nachfrage)

Der Vorstand

-wird vom Aufsichtsrat eingesetzt (gewählt für 5 Jahre) und kontrolliert

· Vertretung der AG

· Geschäftsführung, Sorgfalls +Haftpflicht

- die Zusammensetzung des Vorstandes muss im Handelsregister eingetragen werden

- Vorstandsmitglieder beziehen festes Gehalt, evtl. Gewinnbeteiligungen (Tantieme)

- bei über 2000 Arbeitnehmern 1 Arbeitsdirektor für soziales + personelles im Vorstand

· Information (mind. alle 3 Mon.) des Aufsichtsrates über:

- Geschäftspolitik

- besondere Maßnahmen

- Rentabilität

- Liquidität

· Erstellung des Jahresauschlusses +Geschäftsberichtes

· Einberufung der Hauptversammlung

Der Aufsichtsrat

· gewählt (bestellt) für 4 Jahre

· tagt 4xjährlich, Aufwandsentschädigung ca. 5.000,- bis 10.000,- DM

· Mitglieder dürfen nur natürliche geschäftsfähige Personen sein

- AR- Mitglieder können nicht Vorstandsmitglieder sein

- besondere Bestimmungen bei Konzernverflechtungen [vgl. §§101 ff]

Zusammensetzung

· nach dem Betriebsverfassungsgesetz

- gilt nur für Kapitalgesellschaften > 500 AN

AR
2/3 Kapitaleigner	1/3 AN

· nach Montanmitbestimmung [§4 MontanMitbestG]

- Bergbau und Verhüttung

- nur für Kapitalgesellschaften >1000 AN

AR
5 Kapitalvertreter	5 AN- Vertreter	1 neutrale Person
+ 1 Arbeitsdirektor für Personelles+ Soziales im Vorstand

· nach dem Mitbestimmungsgesetz [MitbestG]

- nur für Kapitalgesellschaften >2000 AN

- bei Stimmgleichheit hat der AR- Vorsitzender eine Doppelstimme

AR
50% Kapitaleigner	50% Arbeitnehmer
= patritäische Besetzung

Aufgaben

· Bestellung (max. 5 Jahre)+ Überwachung des Vorstandes

- kann die Bestellung bei grober Pflichtverletzung widerrufen

· Prüfung des Jahresabschlusses + des Geschäftsberichtes

· Entgegennahme von Berichten

· Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften

· unterbreitet Gewinnverwendungsvorschlag

· Bestellung des Abschlussprüfers bei der Vers.AG

Die Hauptversammlung

Aufgaben der Hauptversammlung (= Beschlußorgan)

· HV 1x jährlich in den ersten 8 Monaten [§121,175 AktG]

- Einberufung einer außerordentlichen HV

· Entlastung des Vorstandes + des Aufsichtsrates

· bestellt (wählt) die Aktionärsvertreter des Aufsichtsrates (mit einfacher Mehrheit)

· kann den AR mit ¾ Mehrheit vor Ablauf der Amtszeit abbestellen

· bestellt den Abschlussprüfer

-Ausnahme bei VersicherungsAG: Abschl. prüfer wird vom Aufsichtsrat bestellt

· beschließt Satzungsänderungen mit qualifizierter Mehrheit (3/4)

Aktien >25 % = Sperrminorität

Aktien >50% = „Beherrschung“ der Aktien

· -beschließt über die Gewinnverwendung mit einfacher Mehrheit

- lt. Aktiengesetz sind 5% vom Gewinn in die Rücklagen einzustellen bis

Rücklagen ³ 10% des Grundkapitals.

- von den restlichen 95% sind 50% freie Rücklagen lt. Vorstand

- über den Rest verfügt die HV frei.

· stellt in Ausnahmen den Jahresabschluss fest [§173 AktG]

Rechte und Pflichten der Aktionäre

Rechte

· Stimmrecht in der Hauptversammlung (Antrags- und Rederecht)

· Auskunftsrecht

· Anteil am Gewinn (Dividende)

· Beschlussanfechtung (z.B. Satzungsverstoß)

· Bezugsrecht neuer (junger) Aktien (z.B. bei Kapitalerhöhung)

· Anteil am Liquiditionserlös nach Anteil der Aktien

Pflicht:

· Leistung der Einlage (Aktienwert zum Kurswert =Nennwert + Agio)

Kurzübersicht über die Organe der AG

Vorstand

Ý kontrolliert, wählt Ý

Aufsichtsrat

Ý wählt Ý

Hauptversammlung (Aktionäre)

Vorstand

Aufsichtsrat

Hauptversammlung

· Leitung der Gesellschaft

· Vertretung nach Außen

· Aufstellung des Jahresabschlusses

· Einberufung der Hauptversammlung

· Bestellung des Vorstandes

· Überwachung des Vorstandes

- Entgegennahme von Berichten

- Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften

· Prüfung des Jahresabschlusses

Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre

· Beschlussfassung

· Wahl der AR-Vertreter

· Gewinnverwendung

· Entlastung von AR und Vorstand

· Satzungsänderungen

· Kapitalbeschaffung

· Bestellung Abschl.prüfer

Exkurs: die VersicherungsAG

	Versicherungs- AG	AG
Rechtsgrundlage	VAG + AktG	AktG
Mindestkapital	je nach Sparte 1,5-2,5 Mio Euro	50.000 euro [§7 AktG, §272 HGB]
Aktien	müssen mind zu 25% eingezahlt werden (Garantiefunktion), daher viele Namensaktien oder vinkulierte Namensaktien	überwiegend Inhaberaktien
Grundkapital	Garantiefunktion z.T. nur Teileingezahlt geringer Organisationsfond	(vgl. Rechnungswesen)
Bestellung des Abschlussprüfers	Aufsichtsrat	Hauptversammlung
Inhalt der Satzung	einzelne Betriebene Versicherungszweige und Grundsätze zur Vermögensanlage sind zu nennen [§9 VAG] + Angabe zu betriebenen indirektem Rückversicherungsgeschäft
Gewinnverwendung	5% vom Gewinn in die Rücklagen bis diese ³10% des Grundkapitals
Gewinnverwendung	vom Rest 50% freie Rücklagen lt. Vorstand (in den meisten Satzungen so geregelt)	lt. AktG Gesamt-entscheidung bei der Hauptversammlung

Übersicht über die Unternehmensformen

	Kaufm.	OHG	KG	GmbH	AG
Gründer	1	mind.2		mind.1	mind.1
Form	----	Gesellschaftervertrag		Gesellschaftervertrag (Satzung), notarielle Beurkundete Satzung
Gründung	Aufnahme der Geschäfte			Eintragung ins Handelsregister
Kapitalaufbringung	Privat-kapital, wenig Kreditwürdigkeit	Privatkapital der Gesellschafter kein Mindestkapital, erweiterte Kreditwürdigkeit		auf die Beteiligungsbereitschaft der Gesellschafter begrenzt Mindeststammeinlage 25.000,-Euro (12.500 müssen Eingezahlt werden, je Gesellschafter mind. 250 Euro Kreditwürdigkeit durch „mbH“ beschränkt	von den Beteiligungsabsichten der Aktionäre abhängig Mindestgrundkapital 50.000,- Euro hohe Kreditwürdigkeit,
Geschäftsführung	Unternehmer	Gesell-schafter	nur Komplementäre	Eigentümer oder Auftragsunternehmer	Auftragsunternehmer als Vorstand
Haftung	persönlichdirekt, unbe-schränkt, volles Risiko	persönlich, direkt, solidarisch, Teilung des Risikos	Komplementär wie OHG Kommanditist beschränkt auf Einlage Teilung des Risikos	Gesellschaft unbeschränkt keine Persönliche Haftung Risiko auf Stammeinlage beschränkt, evtl. Nachschusspflicht	Gesellschaft unbeschränkt keine Persönliche Haftung Aktionäre auf Nennwert der Aktien beschränkt, keine Nachschusspflicht
Gewinne	bleibt im Unternehmen (EK-Konto) oder wird als Privatausgabe gebucht	nach Gesetz (4% des Kapital-anteiles), der Rest wird nach Köpfen verteilt	nach Gesetz (4% des Kapital-anteiles), der Rest im angemessenen Verhältnis	fließen den Rücklagen zu oder werden nach Kapitalanteil ausgeschüttet	gesetzl. Rücklagenbildung, Dividende nach Aktienanteilen
Verlust	siehe oben	gesetzlich nach Köpfen, sonst nach Vertrag, vom Kapitalanteil abgezogen	vertraglich geregelt, Kommanditist nur bis zum eingebrachten Kapital	Rücklagenauflösung oder Nachschüsse	Rücklagenauflösung oder Herabsetzung des Grundkapitals
Kdg. der Gesells.	----	zum Schluss des Geschäftsjahres mit 6 Monaten frist			nur freiwilliges Verkaufen
Auflösung	Liquidation (mangels Geld), Insolvenz	Kündigung/Tod der Gesellschafter Insolvenz Beschluss (Liquidation) Vertragsablauf			Insolvenz Beschluss der HV
gesetzl. Grundl.	HGB	HGB	HGB	GmbH-Gesetz	AktG

Vollmachten der Mitarbeiter

Prokura

Prokura hat, wer zur Vornahme aller Art von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt ist, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringen kann

Erteilung

· nur durch den Kaufmann oder seinem gesetzlichen Vertreter

· Ausdrückliche Erteilung (mündlich oder schriftlich)

· kein Angestelltenverhältnis erforderlich (die Prokura selber ist jedoch ein Dienstvertrag [P4], )

Beginn der Prokura

Innenverhältnis: mit Erteilung

Außenverhältnis: Kenntnisnahme Dritter oder Eintragung im Handelsregister

Arten der Prokura [§51 ‚HGB]

Einzelprokura: ein Prokurist alleine zur Vertretung befugt

Gesamtprokura: nur gemeinschaftliches Handeln möglich

(z.B. alle Prokuristen müssen unterschreiben)

Gemischte Gesamtvertretung: (z.B. 1 Prokurist und 1 Anderer)

Filialprokura: Vollmacht beschränkt sich auf eine bestimmte Filiale

Umfang der Prokura [§49,50 HGB]

Innenverhältnis: beliebige Einschränkung (Verletzung kann zu fristloser Kdg. aus wichtigem Grund bzw. zu Schadenersatzanspruch führen)

Außenverhältnis: unbeschränkbar, d.h. im Innenverhältnis eingeschränkte Rechtsgeschäfte sind voll gültig

Ausnahme: Dritter hat von der Einschränkung im Innenverhältnis Kenntnis gehabt und [P5] in arglistiger Absicht mit dem Prokuristen zusammengewirkt

gültig sind nur die gesetzlichen Beschränkungen

Handlungsvollmacht

Handlungsvollmacht hat, wer zur Vornahme von Handelsgeschäften ermächtigt ist, die sein Handelsgewerbe gewöhnlich mit sich bringt und nicht Prokurist ist [§54-58 HGB]

· eine Willenserklärung eines zur Vertretung berechtigten wirkt unmittelbar für und gegen den zu Vertretenden [§164 (1) BGB]

· für bestimmte Rechtsgeschäfte ist die Vertretungsvollmacht nicht ausreichend [§54 (2) HGB]

Erteilung der Handlungsvollmacht

· Kaufleute und Prokuristen können ohne weiteres Handlungsvollmachten erteilen

· jeder Bevollmächtigte kann Untervollmachten einräumen

· Erteilung schriftlich, mündlich oder stillschweigend durch Duldung (anders als bei der Prokura, dort „ausdrücklich“)

Erlöschen der Handlungsvollmacht

· Beendigung des Rechtsverhältnisses mit dem die Handlungsvollmacht verbunden ist (z.B. Arbeitsvertrag)

· Widerruf von Personen, die Vollmachten erteilen können

· Auflösung des Geschäftes

· Widerruf nach Wechsel des Inhabers

· Bei der Einzelvollmacht nach Durchführung des Auftrages

Arten der Handlungsvollmacht

allgemeine Vollmacht, Gesamtvollmacht

· Ausübung aller gewöhnlichen Rechtshandlungen (Geschäftsführer, Filialleiter)

Artvollmacht

· Ausübung einer bestimmten Art von Rechtshandlungen (Einkäufer, Kassierer, Reisender, Finanzbuchhalter...)

für alle anderen Geschäfte wird eine besondere Vollmacht benötigt

Einzelvollmacht

· Ausübung eines bestimmten Rechtsgeschäftes (Verkauf eines Hauses, Einzug einer Rechnung...)

Unternehmer		Prokura	Allg.Handl.- vollmacht	Artvollmacht	Einzelvollm.
Eid leisten Steuererklärung + Bilanz unterschreiben HR-Eintragung anmelden Insolvenzverfahren beantragen Geschäft verkaufen Prokura erteilen Gesellschafter aufnehmen
Grundstücke belasten + verkaufen
Grundst. kaufen Prozesse führen Darlehen aufnehmen Wechsel unterschreiben
Zahlungsgeschäfte erledigen Verkaufen Mitarbeiter entlassen + einstellen
Einkaufen
Unterschriftsformen [§57 HGB]		ppa Müler (lat. per prokura)	i.V. Schneider (in Vertretung)	i.A. Lutum (im Auftrsg)
	Geschäfte, für die Vertretungsvollmacht gesetzlich verboten ist
	Geschäfte, für die eine besondere Vollmacht notwendig ist
	Geschäfte, die ohne besondere Vollmacht möglich sind

Finanzierung und Investition

· Finanzierung= Beschaffung und Bereitstellung von Geld- und Sachmitteln

Bilanz eines Unternehmens

Aktiva Bilanz zum 31.12.1999 Passiva

I. Anlagevermögen · Bebaute Grundstücke · Maschinen · Betr. + Geschäftsausstattung II. Umlaufvermögen · Vorräte · Forderungen · Flüssige Mittel	I. Eigenkapital II. Fremdkapital · Rücklagen · langfr. FK - Hypotheken - Darlehen · kurzfr. FK - Verbindlichkeiten - Schuldwechsel

Vermögensseite	Kapitalseite
ÞMittelverwendung Investitionen	ÞMittelherkunft Finanzierung

Arten der Finanzierung

Fremdfinanzierung Kreditfinanzierung Leasingfinanzierung Factoringfinanzieruung	Eigenfinanzierung
	Einlagen- finanzierung	Beteiligungs finanzierung	Selbstfinanzierung
			offene Rücklagen	stille Rücklagen	Abschreibungen
nach Herkunft der Mittel
Außenfinanzierung			Innenfinanzierung

Fremdfinanzierung

langfristig

· Darlehen +Disagio (Damnum)

- Sicherheiten erforderlich (z.B. Grundpfandrechte)

· Schuldverschreibungen

- Anleihen, Obligationen, Pfandbriefe

· Schuldscheindarlehen

- Geld von Kapitalsammelstellen

kurz- und mittelfristig

· Lieferungskredite

- 10 Tage 2% Skonto, 30 Tage netto Kasse

· Kontokorrentkredit

· Wechselkredit, Diskontierung

· Kundenanzahlung

Eigenfinanzierung

Einlagenfinanzierung

· Einlagen von Einzelunternehmern, Personengesellschaften...

Beteiligungsfinanzierung

· Anteile an Kapitalgesellschaften

Selbstfinanzierung

· Gewinne werden teilweise einbehalten

· Erhöhung des Eigenkapitals (bilanzmäßiges EK + stille Rücklagen = tatsächliches EK)

offene Selbstfinanzierung

stille / verdeckte Selbstfinanzierung

· bei Personengesellschaften

→Kapitalkontengutschrift

· bei Kapitalgesellschaften

→Rücklagenbildung durch Satzung, Gesetz, AR, HV

· Unterbewertung der Aktiva

· Überbewertung der Passiva

→Gewinne werden vor der Versteuerung und Ausschüttung bewahrt

Selbstfinanzierung durch das Eigenkapital

· Kapital steht langfristig zur Verfügung

- kann zu Kapitalfehlleitungen führen

- tatsächliche Werte sind nicht erkennbar

· Berechnung falscher Rentabilitätssätze möglich

Finanzierung durch Abschreibungen

Voraussetzungen

· Abschreibung muss vom Markt vergütet werden

· Abschreibungen müssen dem tatsächlichem Wertverlust entsprechen

· konstanter Wiederbeschaffungspreis

· unveränderter Technikstandart

Beispiel

Maschinenkauf, 1 pro Jahr für 10.000,- DM, Nutzungsdauer 4 Jahre und lineare Abschreibung

Jahr	1	2	3	4	5
Maschine 1	2.500,-	2.500,-	2.500,-	2.500,-	2.500,-
Maschine 2		2.500,-	2.500,-	2.500,-	2.500,-
Maschine 3			2.500,-	2.500,-	2.500,-
Maschine 4				2.500,-	2.500,-
jährl. Abschr.	2.500,-	5.000,-	7.500,-	10.000,-	10.000,-
liquide Mittel insg.	2.500,-	7.500,-	15.000,-	25.000-	25.000,-
-Reinvestition	-	-	-	-10.000,-	-10.000,-
freigesetzte Mittel	2.500,-	7.500,-	15.000,-	15.000,-	15.000,-

Kreditarten

Realkredite

Verstärkte Personalkredite

Personalkredit

Blankokredit

Faustpfand

kredit

Sicherungs

übereignung

Grundschuld

Einzelzession

Bürgschaft

Personal- oder Blankokredit

· ohne Sicherheiten durch andere

- z.B. Kontokorrentkredit

verstärkte Personalkredite

· Haftung mehrerer Personen

Realkredite

· Sicherheit durch Recht an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache

Bürgschaft

· Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen

· Kreditgeber hat Forderung gegen zwei Schuldner

Ausfallbürgschaft

· Bürge hat das Recht zur „Einrede der Vorausklage“ [§771 BGB]

· Bürge muss erst zahlen, wenn alle außergerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen gegen den Hauptschuldner erfolglos waren

· Gläubiger muss den Ausfall nachweisen

· Privatpersonen haften ohne Vereinbarung als Ausfallbürge

selbstschuldnerische Bürgschaft

· Bürge verzichtet auf das „Recht zur Einrede der Vorausklage [§773 BGB]

· Bürge muss sofort zahlen wenn der Hauptschuldner die Zahlung verweigert

· Kaufmann bürgt im Rahmen seines Geschäftsbetriebes ohne ausdrückliche Vereinbarung stets selbstschuldnerisch

Verpfändung

· Kredit wird durch Pfandrecht an einer beweglichen Sache oder einem verbrieften Recht gesichert (z.B. Leistung der LV vgl. § 13 (3) ALB])

· Entsteht durch Einigung und Übergabe des zu verpfändenden Gegenstandes (daher Faustpfand)

· Kreditgeber (Pfandgläubiger) wird Besitzer des Pfandes, er muss den Pfand mit der Sorgfalt eines Lagerhalters verwahren [§1251 BGB]

· Kreditnehmer (Schuldner Verpfänder) bleibt Eigentümer

· Gläubiger darf bei Nichttilgung des Kredites das Pfand zu verwerten [§1228ff BGB]

· streng akzessorisch, nur wirksam solange eine Forderung besteht

Erlöschen des Pfandrechtes

· Rückgabe des Pfandes

· Erlöschen der Forderung

Abtretung/Zession

· im Vergleich zur Verpfändung „stärkeres“ Recht (zu 99% in der Praxis)

- dem Zessionar bleibt es Freigestellt, wann er die abgetretenen Rechte zurückzediert

· Forderung wird durch Vertrag von einem Gläubiger auf einen anderen übertragen[§398 BGB]

· nichtpfändbare Forderungen sind nicht abtretbar [§400 BGB]

· Abtretung von Forderungen

offene Zession

bei versteckter Zession

Unternehmen Kreditnehmer Zedent	1. Kreditvertrag Zessionsvertrag (Abtretungsvertrag)		Kreditgeber Zessionar
	2. Forderungen	5. Zahlung
Forderung			Mitteilung (offene Zession)
	Kunde (Drittschuldner)

Arten der Abtretung

· Globalzession

- Kunden A-D bis max. 50.000,- DM

· Mantelzession

- Liste mit festgelegten Summen

Sicherungsübereignung

· Kreditgeber erwirbt das bedingte Eigentum an einer Sache

· Kreditnehmer bleibt Besitzer

· es wird ein Sicherungsübereignungsvertrag geschlossen

- Einigung, dass Kreditgeber Eigentümer werden soll

- Vereinbarung, dass der Kreditnehmer Besitzer bleibt (Besitzkonstitut)

Beurteilung einer Sicherungsübereignung

durch den Kreditnehmer

durch den Kreditgeber

Vorteile

- Produktion wird nicht gestört, da er mit den Sicherungsgegenständen weiterarbeiten kann

- Übereignung ist nach außen nicht erkennbar

Vorteile

- Sicherung der Kreditrückzahlung durch Erhaltung der wirtsch. Existenz des Schuldners

- schnelle Verwertbarkeit der Sicherungsgegenstände

Nachteile

- keine freie Verfügung über die Sicherungsgegenstände

hohe Kosten durch Versicherung der Gegenstände (z.B. Vollkasko)

Nachteile

- Sicherungsgut ist bereits Sicherungs-übereignet, steht unter Eigentumsvorbehalt oder es besteht ein Vermieterpfandrecht

- Gegenstände werden beschädigt oder vernichtet

Grundschuld

· Grundpfandrecht

· Belastung eines Grundstückes in der Weise, dass einem Begünstigten aus dem Grundstück eine Geldsumme zukommt [§1191 BGB]

· unabhängig von einer Forderung

· dingliche Sicherung, der Kreditnehmer haftet nur mit seinem Grundstück

- keine persönliche Haftung

Das Grundbuch

· abstraktes Grundpfandrecht

· Zweck den Rechtszustand von Grundstücken erkennbar zu machen

· Inhalt

- Abteilung I (Lage, Art und Größe ...)

- Abteilung II Rechte (Vorkaufsrecht, Nutzungsrecht...)

- Abteilung II Lasten (Wohnrecht, Wegerecht...)

- Abteilung III (Grundpfandrechte, Hypothek)

· genießt „öffentlichen Glauben „ [vgl. §892 BGB]

· Eintragungen werden nach Rangfolge gegliedert

Übertragung der Grundschuld

Buchgrundschuld→ notariell beglaubigte Abtretungserklärung + Umschreibung im Grundbuch

Briefgrundschuld→ Übergabe des Grundschuldbriefes + briefliche Abtretungserklärung

Arten der Grundschuld

· nach Form der Bestellung

- Buchgrundschuld (Einigung und Eintragung im Grundbuch)

- Briefgrundschuld (zusätzlich Ausstellung eines Grundschuldbriefes)

· nach Person des Berechtigten

- Fremdgrundschuld (Berechtigter ist nicht Eigentümer)

- Eigentümergrundschuld (Freihaltung der ersten Rangfolgen)

Hypothek

(griech.= Pfand, Unterpfand, Unterlage)

· Grundpfandrecht

· Belastung eines Grundstückes zur Sicherung einer Forderung [§§1113,1115 BGB]

· mit einer Forderung unmittelbar verbunden (streng akzessorisch)

· Hypothekengläubiger hat eine Forderung

· Persönliche + dingliche Haftung des Schuldners (Schuldner und Grundstück haften gemeinsam )

Bestellung der Hypothek

· Bestellung durch Einigung zwischen Grundstückseigentümer und des Gläubigers

Eintragung der Hypothek ins Grundbuch [§873 BGB]

Arten der Hypothek

· nach Form der Bestellung

- Buchhypothek (Einigung und Eintragung im Grundbuch) [§873 BGB]

- Briefhypothek (zusätzlich Ausstellung eines Hypothekenbriefesbriefes) [§1116 BGB]

· nach Nachweis der Forderungen

- Verkehrshypothek (Gläubiger kann sich auf den Eintrag ins Grundbuch berufen, der Schuldner trägt die Beweislast [§1138 BGB]

- Sicherungshypothek (Gläubiger muss die Forderung nachweisen [§1184 BGB]

Möglichkeiten des Kreditnehmers bei Tilgung des Kredites

· Löschung der Hypothek

· Umwandlung in eine Grundschuld

· Verzicht auf Löschung oder Umwandlung →Hypothek wird Kraft Gesetz in eine Grundschuld umgewandelt

Möglichkeiten des Kreditgebers bei Nichtrückzahlung des Kredites

- Klage auf Zwangsvollstreckung in das Grundstück

· Zwangsversteigerung

· Zwangsverwaltung

Leasing

Leasingprozeß

· Herstellerleasing

Hersteller →vermietet an Leasingnehmer

· Finanzierungsleasing

Hersteller →verkauft an Leasinggesellschaft →vermietet an Leasingnehmer

Leasingobjekte

· Gebrauchsgüter (Autos...)

· Mobilien (Maschinen und Anlagen)

· Immobilien

· Personal

· Arbeitskleidung

Factoring

Faktor

· kauft Forderungen und zieht Forderungen ein→ Delkrederefunktion (Kreditrisiko)

· zahlt sofort →Finanzierungsfunktion

· Übernahme der Buchführung und des Mahnwesens →Dienstleistungsfunktion

offenes Factoring

Lieferant	1. Warenlieferung auf Ziel		Kunde (Debitor)
	2. Forderungen	5. Zahlung
3. Zahlung sofort
-Provision -Zins	Faktor		4. Forderung

stilles Factoring

Lieferant	1. Warenlieferung auf Ziel 5. Zahlung	Kunde (Debitor)
2. Forderungen
3. Zahlung sofort
6. Rückzahlung	4. Forderung

Faktor